Im vergangenen November wurde im Rahmen des Green-Deals die EU Lastenverteilungsverordnung festgelegt, in der die Klimaziele der EU-Mitgliedsstaaten an das aktuelle EU-Ziel (mindestens -55% bis 2030) angepasst wurden. Für Österreich bedeutet diese gesetzliche Verordnung eine Verschärfung der THG-Reduktion bis 2030 von bisher -36% auf nunmehr -48%.
Diese Regelung gilt für sämtliche Emissionen, welche nicht dem Emissionshandel unterliegen (also im Wesentlichen für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft). Selbstverständlich müssen alle Gebietskörperschaften (also auch Länder und Gemeinden) dieses Ziel übernehmen, damit das Bundesziel erreicht werden kann. Es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, sollte das Ziel verfehlt werden.
Für Oberösterreich bedeutet das konkret, dass ausgehend vom Referenzjahr 2005 die THG-Emissionen in den kommenden 7 Jahren um jeweils ca. 7% reduziert werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen (siehe Abbildung).
Wie von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer bekannt gegeben wurde, soll kommende Woche eine Klima- und Energiestrategie für das Land OÖ beschlossen und anschließend vorgestellt werden. Der Klima-Allianz Oberösterreich sind bislang die Details der Strategie und der darin enthaltenen Maßnahmen nicht bekannt. Selbstverständlich werden wir selbige jedoch genau daran messen, ob das gesetzliche Ziel – eine Reduktion der THG von 48% bis 2030 – mit den vorgestellten Methoden realistischerweise erreicht werden kann oder nicht.
Die Klima-Allianz OÖ weist darauf hin, dass unbedingt bereits im aktuellen Jahr 2023 eine Reduktion von 7% in diesen Bereichen erreicht werden muss, um in den Folgejahren nicht noch mehr in Verzug zu kommen. Zum Vergleich: im ersten Corona-Jahr sind die Emissionen in ganz Österreich inklusive Emissionshandel unfreiwillig um 7,7% gesunken. Es bedarf also enormer Anstrengungen in den einzelnen Sektoren, um die notwendigen THG-Einsparungen zu erzielen.
Die Ernsthaftigkeit der oberösterreichischen Klima- und Energiestrategie wird also daran zu erkennen sein, ob auch umgehend kurzfristig wirksame Maßnahmen gesetzt und entsprechende THG-Reduktionen erzielt werden können!
Gerade in den Bereichen Gebäude & Raumplanung, Verkehr und Energie steht das Land OÖ stark in der Verantwortung, rasch entsprechende Schritte zu setzen.