Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Thomas Stelzer,

 

wann fängt die OÖ Landesregierung endlich an mit ernst gemeinten Klimaschutz? Mit dem richtigen Ziel1), mit einem soliden Plan, mit einem Maßnahmen-Katalog, mit dessen Umsetzung wir die Klimaziele erreichen und letztlich mit einem öffentlich zugänglichen Monitoring der Maßnahmen?

Stattdessen …

  • hält das Land OÖ weiter fest am Bau hochrangiger Straßen (wie z.B. den Linzer Westring, die Linzer Ostumfahrung, dem Ausbau von Schnell- und Umfahrungsstraßen)
  • bleibt der Ausbau der Öffis abgesehen von der neuen Stadtbahn Linz2) in absehbarer Zeit weit hinter dem notwendigen Umfang zurück, um dem motorisierten Individualverkehr eine Alternative zu bieten und zeitnah zu einer CO2-Reduktion beizutragen.
  • haben Radfahrer*innen und Fußgänger*innen nach wie vor Nachrang in der Verkehrsplanung
  • steht das Land OÖ auf der Bremse beim Ausbau von Wind- und Sonnenparks 
  • fehlt eine (geeignete) Photovoltaik-Strategie
  • dürfen weiter noch fossile Heizungen in OÖ eingebaut werden (Gas im Neubau, Erneuerung von Öl-Heizungen)
  • wird Chance um Chance vergeben, endlich in die Gänge zu kommen, wie bei den Novellierungen des OÖ Raumordnungsgesetzes, der OÖ Bauordnung und des Bautechnikgesetzes. Wann kommt die Bauwende?
  • unterstützt das Land weiter die Versiegelung fruchtbarer Böden und fördert die Entwicklung von Gewerbegebieten/Betriebsansiedelungen auf der grünen Wiese.
  • werden Steuermillionen für Projekte ausgegeben, die unnötig Natur- und Kulturlandschaften zerstören und den Klimaschutz-Zielen zuwider laufen (zB. Schigebietserweiterungen in Hinterstoder, Wurzeralm, …)
  • setzt sich das Land auf Bundesebene NICHT für notwendige Reformen ein (wie z.B. für eine ökosoziale Steuerreform und die Forcierung einer Agrarwende).

 

Der Bericht des Rechnungshofes “Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung 2020“ 3) zeigt, dass wir mit unserer Kritik richtig liegen, wir permanent nur (offenbar) wenig belastbare “Werbebotschaften” zu hören bekommen: 20 Mio Euro für Klimaschutz im 1,2 Mrd Euro schweren OÖ-Plan sprechen Bände!

 

Der im Herbst letzten Jahres gegründete OÖ Klimarat ist demnach offenbar auch in erster Linie “Werbung”, die Zivilbevölkerung bleibt de facto ausgeschlossen – man tagt lieber hinter verschlossenen Türen.

 

“Signifikante Steigerungen gab es insbesondere in den Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Energie und Industrie4) → Mit dem aktuellen Kurs ist/wird Oberösterreich KEIN Vorreiter in Sachen Klimaschutz, sondern trägt voraussichtlich maßgeblich zu Strafzahlungen Österreichs an die EU bei!

Dabei sind sich auch Ökonomen einig, dass es in Summe günstiger ist, ausreichend in Klimaschutz zu investieren anstatt dies nicht zu tun.

 

Wir fordern Sie / das Land Oberösterreich auf, umgehend einen Klimaschutzplan vorzulegen, der im Einklang mit dem Pariser Klimaschutz-Abkommen steht:

 

  • Konkrete CO2-Reduktionsziele für OÖ.
  • Einen rechtlich verbindlichen Maßnahmen-Katalog, der sicherstellt, dass die Zielvorgaben eingehalten werden können. 
  • Kontrollmöglichkeiten durch ein laufendes und öffentlich zugängliches Monitoring zur Erhebung der tatsächlichen Reduktionen an Treibhausgasemissionen.
  • Ein landesgesetzlicher Rahmen, der sicherstellt, dass die Nichteinhaltung der rechtlich verbindlichen Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben sanktioniert werden. Das Ziel dabei muss sein, die Kosten durch potenzielle Strafzahlungen des Bundes von den dafür verantwortlichen öffentlichen, betrieblichen und privaten Körperschaften einzufordern.
  • Eine Veröffentlichung der errechneten noch verfügbaren CO2-Emissionen für OÖ anteilig am noch verfügbaren globalen CO2-Budget.

 

Gerne würden wir auch diese Punkte persönlich mit Ihnen besprechen und erwarten Ihre Einladung dazu.


1) das kompatibel ist mit dem:

   – Pariser Klimavertrag

   – aktuellen THG-Reduktionsziel der EU (-55% bis zum Jahr 2030)

   – Ziel der österreichischen Bundesregierung (“Klimaneutralität bis 2040”).  

2) die leider viel zu spät kommen wird, um einen relevanten Beitrag zur THG-Reduktion bis 2030 erbringen zu können

3) https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bund_2021_16_Klimaschutz_in_Oesterreich.pdf 

4) https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/nicht-genuegend-rechnungshof-stellt-klimapolitik-keine-guten-noten-aus;art4,3385566#ref=fnf_vor_neun 

3 Antworten

  1. Danke für euren Einsatz! Bei einem Treffen mit Stelzer hätte ich einige Fragen zu den geplanten Umfahrungen im Bezirk Braunau. LG

  2. “Für uns in Oberösterreich ist Klimaschutz kein Lippenbekenntnis. Wir leben in einem der schönsten Länder der Welt – mit einer wunderbaren Natur.
    Diese Natur wollen wir bewahren. Deshalb setzen wir in Oberösterreich ganz gezielt Maßnahmen für den Natur- und Klimaschutz.“
    (Zitat LH Stelzer)
    Warum wird dann an der Steyrer Westspange mit gleichzeitigem Ausbau der Ennser Straße auf 4 Spuren festgehalten?
    Warum wird den Steyrern gebetsmühlenartig gepredigt, dass diese Straßen die Stadt vom Verkehr entlasten werden?
    Politischer Hausverstand sieht anders aus!!!!

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