Linz, 13. Juni 2025 – 100 Tage im Amt – und schon wird klar: Diese Bundesregierung meint es nicht ernst mit dem Klimaschutz. Zwar spricht sie von Klimaneutralität bis 2040, doch konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige!
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist jetzt seit mehr als 100 Tagen im Amt – eine Zeitspanne, in der üblicherweise eine Richtung für die nächsten knapp 5 Jahre absehbar ist. Welche Prioritäten sind in diesem gemeinsamen Vorhaben gesetzt worden? Passen diese zu den aktuellen Herausforderungen? Erfüllen die Maßnahmen die gesellschaftlichen Ansprüche an Rücksicht und Weitblick? Die hektischen Entscheidungen, um das Budgetloch zu stopfen, deuten eher nicht darauf hin.
Was aus Sicht der Klima-Allianz OÖ fehlt, ist eine sachliche Bestandsaufnahme und daraus abgeleitete Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung Österreichs. Positiv kann erwähnt werden, dass das Ziel, bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen, von der Vorgängerregierung bzw. dem Klimavolksbegehren aus dem Jahr 2020 übernommen wurde. Allerdings sind die dazugehörigen Schritte nirgends erkennbar.
Von einem gesetzlich vorgeschriebenen Pfad zur Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie der Konsequenzen bei Nichterreichung war bis jetzt nichts zu hören. Dabei ist ein entsprechendes Gesetz seit dem Jahr 2020 überfällig.
Statt eines klaren und fairen Plans zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern werden Scheinlösungen wie erneuerbare Treibstoffe für Verbrennungsmotoren oder die Endlagerung von Kohlendioxid präsentiert. Dabei würde sich eine ernstgemeinte Energiewende mit einer weitgehenden Elektrifizierung extrem positiv auf die Volkswirtschaft – und somit auf das Budget – auswirken. Stattdessen hört man offenbar lieber auf Akteure, die von Energieimporten im Bereich von 20 Milliarden Euro pro Jahr profitieren.
Falls dieser Regierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel ein Anliegen ist, so soll sie sich endlich vom Einfluss fossiler Geschäftsmodelle lossagen und Maßnahmen zur Erreichung von Klimaneutralität ganz nach oben reihen. Beim öffentlichen Verkehr sparen zu wollen und antiquierte Autobahnprojekte weiter zu verfolgen, zeugt eher vom Gegenteil. Willkürliche Ausschlusszonen für Windkraftwerke, wie sie eben von der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich beschlossen wurden, deuten darauf hin, dass man sich lieber in ideologischen Grabenkämpfen verliert als Klimaschutz mit Sachverstand zu betreiben.
Dass angehäufte Vermögen weiterhin als unantastbar gelten, obwohl vieles davon durch nicht nachhaltiges Wirtschaften entstanden ist, trägt zur schiefen Optik bei der gerechten Verteilung der Lasten bei. Die Auswirkungen der menschengemachten Klimaveränderung werden von Jahr zu Jahr extremer spürbar. Jene, die sie am wenigsten verursacht haben, werden mit nett gemeinten Anpassungsmaßnahmen beruhigt. Aus wissenschaftlicher und ethischer Sicht gilt es jedoch alles daran zu setzen, die bereits paktierten Klimaziele einzuhalten, auch wenn es sich kurzfristig negativ auf finanzielle Renditen auswirkt.
Die Schulnotenbewertung der Regierungsarbeit sieht derzeit sehr stark nach Nachprüfung aus.
Referenzen:
https://www.energyagency.at/aktuelles/tag-der-fossilen-abhaengigkeit-2023
https://www.birdlife.at/vogelschutz/naturschutzpolitik/erneuerbare-energien/
