Die Klimaallianz Oberösterreich kritisiert die laufende Zwangsräumung des Protestcamps der Initiative „Verkehrswende, jetzt!“ im Bergschlösslpark scharf. Das legal eingerichtete Camp richtete sich friedlich gegen den Weiterbau der A26-Westring-Autobahn, ein klimapolitisch hoch umstrittenes Projekt, das derzeit gerichtlich überprüft wird.
Statt demokratischer Beteiligung wird nun ein sichtbarer, gewaltfreier Protest geräumt, ohne dass vor Ort eine nachvollziehbare rechtliche Grundlage genannt wurde.
Die Initiative hat bereits zweimal weit mehr als die gesetzlich notwendigen 6.104 Unterschriften für eine Volksbefragung zum Linzer Westring gesammelt. Dennoch wurde die Volksbefragung politisch abgelehnt – der Fall liegt nun beim Landesverwaltungsgericht und wird erst am 11.2.2026 entschieden.
„Wenn über 10 000 Unterschriften für eine Volksbefragung ignoriert werden und gleichzeitig friedlicher Protest geräumt wird, ist das ein massives demokratiepolitisches Warnsignal“, erklärt die Klimaallianz OÖ.
„Demokratische Mitbestimmung lässt sich nicht wegräumen – schon gar nicht in der Klimakrise.“
Die Klimaallianz OÖ fordert volle Transparenz über die rechtliche Grundlage der Räumung, die Achtung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie eine klimaverträgliche Verkehrspolitik statt weiterer Autobahnprojekte.
