„Verkehrslawine ist keine Naturgewalt“: Klima-Allianz OÖ fordert Gesamtprüfung der Straßenpläne in Oberösterreich

Die Klima-Allianz OÖ fordert angesichts der von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner selbst prognostizierten starken Verkehrszunahme eine projektübergreifende Verkehrs-, Transit- und Klimaanalyse. Das Land müsse dabei auch sein eigenes Mobilitätsleitbild OÖ 2035 ernst nehmen und der Verlagerung auf Bahn und öffentlichen Verkehr deutlich höhere Priorität einräumen.

Steinkellners Warnung vor „Verkehrslawine“ ernst nehmen

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner warnt angesichts des Ausbaus der Straßenverbindungen in Tschechien vor einer möglichen „Verkehrslawine“, die auf Oberösterreich zukommen könnte. Aus Sicht der Klima-Allianz OÖ ist diese Sorge durchaus ernst zu nehmen. Diese wirft allerdings grundlegende Fragen über die derzeitige präsentierte oberösterreichische Verkehrspolitik auf.

Denn gleichzeitig werden in Oberösterreich neue hochrangige Straßenverbindungen geplant oder vorangetrieben. Dazu gehören insbesondere die Ostumfahrung Linz, die neue Donaubrücke bei Mauthausen und die Steyrer Westspange.

Straßenprojekte sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs dürfen nicht länger isoliert betrachtet werden, sondern verdienen einen konkreten Masterplan. 

„Wenn wir tatsächlich mit stark zunehmendem Verkehr aus Richtung Tschechien rechnen müssen, dürfen wir nicht gleichzeitig zusätzliche Straßenkapazitäten schaffen, ohne deren Gesamtwirkung auf Transitverkehr, Verkehrsaufkommen und Klimaziele zu untersuchen“, erklärt die Klima-Allianz OÖ.

Die Erfahrungen aus anderen Regionen, insbesondere aus Tirol,zeigen, wie schwierig es ist, einmal etablierte internationale Transitströme später wieder einzudämmen.

Neue Straßen erzeugen zusätzlichen Verkehr 

Straßenprojekte werden meist damit begründet, bestehende Ortsdurchfahrten zu entlasten, Staus zu reduzieren oder die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Diese Ziele sind nachvollziehbar, doch neue leistungsfähige Straßenverbindungen ermöglichen jedoch zugleich neue Verkehrsströme und erzeugen damit zusätzlichen Verkehr.

Entscheidend ist daher nicht nur die Frage, ob ein einzelnes Projekt lokal eine Entlastung bringt, sondern, welches neue Verkehrsnetz und somit eine stärkere Belastung durch mehrere Projekte gemeinsam entsteht.

Zu untersuchen ist auch, ob damit mittel- und langfristig eine attraktive neue Nord-Süd- bzw. Transitverbindung durch Oberösterreich geschaffen wird.

Gerade Steinkellners eigene Warnung vor zunehmendem Verkehr aus Tschechien macht eine solche Gesamtbetrachtung dringlicher. Ist diese Warnung genau durch der Schaffung eines neuen Straßennetzes begründet.

Das eigene Mobilitätsleitbild ernst nehmen

Besonders bemerkenswert ist, dass Oberösterreich mit dem Mobilitätsleitbild OÖ 2035, unter Verkehrslandesrat Steinkellner selbst eine Strategie beschlossen hat, die eine andere Richtung vorgibt. Zu ihren Grundsätzen gehört eine sichere, gesunde und klimafreundliche Mobilität. Als wesentliche Säule einer umweltverträglichen Mobilitätsentwicklung nennt das Land die Verlagerung von Fahrten vom motorisierten Individualverkehr auf den Umweltverbund aus öffentlichen Verkehrsmitteln, Rad- und Fußverkehr.

Bereits 2021 forderte Steinkellner zudem einen raschen Ausbau von Summerauer- und Pyhrnbahn und stellte fest:

„Nur wenn ein Angebot besteht, können Potentiale von der Straße auf die Schiene verlagert werden.“

„Wenn Landesrat Steinkellner heute vor einer möglichen Verkehrslawine warnt, sollte daraus nicht automatisch der Ruf nach zusätzlichen Straßenkapazitäten folgen. Die logische Konsequenz aus dem eigenen Mobilitätsleitbild wäre, zuerst zu untersuchen, wie diese Verkehrsströme vermieden, gelenkt und insbesondere auf die Schiene verlagert werden können“, so die Klima-Allianz OÖ.

Summerauerbahn statt neuer Transitströme auf der Straße

Gerade die Summerauerbahn müsste deshalb angesichts wachsender wirtschaftlicher und verkehrlicher Verflechtungen mit Tschechien deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken.

Wenn auf tschechischer Seite leistungsfähigere Verkehrsverbindungen entstehen, muss Oberösterreich frühzeitig entscheiden, welcher Anteil des dadurch entstehenden zusätzlichen Personen- und Güterverkehrs künftig über die Straße und welcher über die Schiene abgewickelt werden soll.

Dasselbe gilt für die Pyhrnbahn als wichtige Nord-Süd-Verbindung.Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik darf daher nicht erst zusätzliche Straßenkapazitäten schaffen und anschließend versuchen, den dadurch erleichterten Verkehr wieder auf die Schiene zu bekommen. Tirol zeigt uns, dass das so nicht funktioniert.

Regionalstadtbahn und öffentlicher Verkehr müssen Teil der Rechnung sein

Auch im Zentralraum Linz muss die Gesamtbetrachtung über einzelne Straßenprojekte (wie die A26 und die Umfahrung Haid) hinausgehen.

Mit der geplanten Regionalstadtbahn Linz besteht die Chance, Pendlerverkehr aus dem Umland stärker auf öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern. Gleichzeitig darf die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs nicht durch eine Preisentwicklung geschwächt werden, die Menschen wieder stärker zum Auto drängt.

Die Entwicklung beim Klimaticket OÖ sollte deshalb ebenfalls als Warnsignal verstanden werden: Verkehrspolitik besteht nicht nur aus der angebotenen Infrastruktur. Auch das Angebot, die Taktung, Verlässlichkeit und Leistbarkeit entscheiden wesentlich darüber, welches Verkehrsmittel Menschen tatsächlich wählen.

Klimaziele als Teil jeder Verkehrsplanung 

Hinzu kommt die klimapolitische Dimension. Der Verkehr gehört weiterhin zu den größten Treibhausgasverursachern Österreichs und verursacht rund 29 Prozent der österreichischen Treibhausgasemissionen. Im Bereich außerhalb des EU-Emissionshandels ist sein Anteil noch wesentlich höher.

Österreich muss seine Emissionen in diesen Bereichen bis 2030 gegenüber 2005 deutlich reduzieren. Auch der österreichische Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) folgt im Verkehrsbereich grundsätzlich dem Ansatz:

Verkehr vermeiden – auf klimafreundlichere Verkehrsmittel verlagern – verbleibenden Verkehr verbessern.

Neue Straßeninfrastruktur mit einer Nutzungsdauer von mehreren Jahrzehnten muss deshalb danach beurteilt werden, ob sie mit diesem Reduktionspfad vereinbar ist. Wirtschaftlich gesehen muss in der Kostenbetrachtung auch einfließen, dass bereits jetzt die eigenen Landesmittel nicht ausreichen, um die bestehende Infrastruktur ausreichend in Stand zu halten (siehe LRH-Prüfung “Landesstraßenerhaltung”)

Eine einzige Verkehrsprognose allein reicht zudem nicht. Diese muss auch regelmäßig aktualisiert und an neue Gegebenheiten angepasst werden. Das Land sollte dazu transparent darstellen, welche Treibhausgasemissionen und Kosten die unterschiedlichen Verkehrs- und Infrastrukturvarianten in fünf Jahresabständen verursachen werden.

Klima-Allianz OÖ fordert projektübergreifende Analyse

Die Klima-Allianz OÖ fordert deshalb vom Land Oberösterreich eine projektübergreifende Verkehrs-, Transit- und Klimaanalyse, bevor weitere langfristige Entscheidungen über hochrangige Straßenprojekte getroffen werden.

Dabei sollen insbesondere untersucht werden:

  • die gemeinsame Verkehrswirkung von Ostumfahrung Linz, neue Donaubrücke Mauthausen, Steyrer Westspange und weiteren relevanten Straßenprojekten,
  • mögliche zusätzliche Transitströme aus Tschechien und anderen Nachbarregionen,
  • der durch zusätzliche Straßenkapazitäten induzierte Verkehr,
  • die Möglichkeiten zur Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf Summerauerbahn und Pyhrnbahn,
  • die Wirkung von Regionalstadtbahn, Bahn- und Busausbau bei attraktiven Tarifen und Taktungen,
  • unterschiedliche Szenarien mit und ohne zusätzliche Straßenkapazitäten sowie
  • deren Auswirkungen auf Verkehrsaufkommen und Treibhausgasemissionen bis 2030, 2035 und 2040.

Erst auf Grundlage einer solchen Gesamtbetrachtung könne seriös entschieden werden, welche Infrastruktur Oberösterreich tatsächlich brauche.

„Eine Verkehrslawine ist keine Naturgewalt“

„Eine Verkehrslawine ist keine Naturgewalt. Genau dafür hat Oberösterreich ein Mobilitätsleitbild: um Verkehrsentwicklung aktiv zu gestalten, statt prognostizierten Verkehr mit immer neuen Straßenkapazitäten zu beantworten.“

Die Klima-Allianz OÖ fordert deshalb eine Verkehrspolitik, die nicht sofort versucht, jede prognostizierte Verkehrszunahme durch zusätzliche Straßen zu bewältigen, sondern Verkehr vermeidet, auf nachhaltige  Verkehrsmittel verlagert und bestehende Infrastruktur möglichst effizient nutzt.

„Wenn wir heute bereits wissen, dass erhebliche zusätzliche Verkehrsströme auf Oberösterreich zukommen könnten, müssen wir jetzt die Weichen stellen. Die Frage ist nicht nur, wo wir noch eine Straße bauen können, sondern welches Verkehrssystem Oberösterreich 2035 und 2040 haben will.“

Quellen: