Presseaussendung zur Pressekonferenz von LR Achleitner und LH-Stv. Haimbuchner vom 20.12. 12 Uhr
Mit der aktuellen Entscheidung, das bereits zur UVP eingereichte Windkraftprojekt “Sandl” mit der Definition einer Verbotszone abzuwürgen, müssen Landesrat Achleitner und Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner sich mehr als einmal den Vorwurf gefallen lassen, ideologisch statt sachlich basierte Entscheidungen zu treffen.
Mit der von der ÖVP gepriesenen Technologieoffenheit ist es wohl nicht weit her, denn durch eine Unterbindung einer sachlichen UVP Prüfung legt sich die ÖVP selbst Denkverbote auf.
Weiters zu behaupten, rund 66% der Landesfläche stünden weiterhin für Windkraftanlagen zur Verfügung, ist unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen Mindestabstände und Wirtschaftslichkeitskriterien von Windkraftanlagen einfach nicht haltbar.
Mit dem aktuellen Vorgehen zementieren sich ÖVP wie auch die FPÖ einmal mehr als Bremser des Ausbaus von erneuerbarer Energie-Erzeugung im Land ein. Es hilft auch nicht, sich permanent als Vorreiter zu bezeichnen, während die Zahlen eine andere Sprache sprechen.
Wohlwissentlich, dass die Kompetenz zur Definition von Beschleunigungsgebieten laut RED-III-Richtlinie der EU Ländersache ist, wird weiter auf die scheidende Bundesministerin nachgetreten. Während sich LH-Stv Haimbuchner beim Ausbau erneuerbaren Energien als Anwalt der Natur präsentiert, schaut er bei Boden-Versiegelung durch Straßenbau und anderen Bauprojekten weg.
Wir können zusammenfassen, dass unsere ÖVP-FPÖ-geführte Landesregierung nach wie vor nur Stückwerke statt einem soliden Plan zur Erreichung der Klimaziele liefert. Einen soliden Plan, wie wir ihn schon seit mehreren Jahren einfordern, für unsere Wirtschaftsbetriebe, für alle Oberösterreicher:innen. Für unsere Kinder und nächsten Generationen.
Presseaussendung zum Bericht der OÖ Nachrichten und der Oö Kronenezeitung
Die Klimaallianz OÖ reagiert mit Unverständnis auf die negative Entscheidung von Blau-Schwarz gegenüber dem auch von der Wirtschaftskammer herbeigesehnten Ausbau von Windkraftanlagen in Oberösterreich. „Anstatt die Kaufkraft vor Ort zu halten und die für die Wirtschaft so dringend benötigte erneuerbare, günstige Energie direkt in Oberösterreich zu produzieren, wird weiter auf teuer importierten schmutzige Kohle- und Atomstrom gesetzt.“ so Sandra Weilnböck von der Klima-Allianz Oberösterreich.
Das beinahe flächendeckende Verbot gegen die zukunftsfähige neue Technologie Windkraft, reiht sich ein in die populistisch anmutenden Aussagen zur Windkraft von Umweltanwalt Martin Donat, der diesbezüglich mittlerweile sogar eine Anzeige gegen sich laufen hat.
Während seitens ÖVP-Landeshauptmann Stelzer oftmals über Oberösterreich als ein Land der Möglichkeiten und Zukunftstechnologien gesprochen wird, betätigt man sich als rückwärtsgewandte Verbotspartei von Zukunftstechnologien, um den Koalitionspartner FPÖ nicht zu verärgern. Es reicht nicht, nur Forderungen an die nächste Bundesregierung betreffend Unterstützung der Wirtschaft auszurichten, man muss auch selbst im eigenen Bundesland die Weichen richtig stellen.
Wie bereits gesagt: „Während wir beim Ausbau von PV-Anlagen einigermaßen auf Kurs sind, ignorieren wir die Tatsache, dass wir ohne Windkraft gerade in den Wintermonaten weiterhin auf fossile Energieträger angewiesen sind. Auch „Energiesparen“ alleine, wie von Herrn Donat vorgeschlagen, wird dieses Problem nicht lösen können“, so Erwin Reichel – Energiesprecher der Klima-Allianz OÖ. „Wir fordern die Oberösterreichische Landespolitik auf, konkrete Berechnungen vorzulegen, wie denn im Jahr 2040 die Energie für den Wirtschaftsstandort OÖ emissionsfrei bereitgestellt werden soll!“ Oberösterreich hat ein Windkraftpotential von 450 Windrädern mit einer Erzeugungskapazität von mehr als 8000 GWh. Das entspricht mehr als 10 Prozent des derzeitigen Stromverbrauchs in ganz Österreich.
Bis zum Jahr 2017 existierte in Oberösterreich ein Plan, in dem Zonen für die Errichtung von Windrädern definiert waren. Danach war plötzlich alles rot und der Ausbau von Windkraft kam de facto zum Erliegen – so Erwin Reichel weiter.
In der EU-Verordnung“ Renewable Energy Directive“ kurz RED III sind nun allerdings alle Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Mai 2025 ausreichend Zonen auszuweisen die den Zielsetzungen entsprechen, in denen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichtet werden können. Die Klima-Allianz OÖ fordert Herrn Umweltanwalt Donat auf, sich positiv an der Umsetzung eines klimaneutralen Oberösterreichs zu beteiligen. Die politisch Verantwortlichen im Land Oberösterreich erinnert die Klima-Allianz OÖ an diese Verpflichtung und fordert eine ehest baldige Umsetzung. im Sinne für ein nachhaltiges und zeugungsfähiges Oberösterreich.
Abbildung: Berechnungen der Klima-Allianz OÖ zeigen, dass die Ambitionen beim Ausbau für PV verdreifacht (ca 6500 ha oder 6,5 GWp) und für Windkraft vervierfacht (ca 120 Windkraftanlagen) werden müssen, um das Ziel zu erreichen, 2030 bilanziell 100% des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu decken. Für die saisonale Speicherung sind noch größere Anstrengungen notwendig, etwa der Aufbau der entsprechenden Kapazität an Elektrolyseanlagen für Wasserstoff und effizienter Rückumwandlung. Das Windkraftpotential in Oberösterreich ist mit 450 Windrädern noch weit höher und sollte bis spätestens 2040 umgesetzt werden, um den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu schaffen.