Flyer Aktionsbündnis STOP EU-Mercosur Demo am 17.4.2025 vor dem Landhaus
Aufruf des Aktionskomitees Stop EU-Mercosur-Pakt
Nein zum EU-Mercosur-Freihandelspakt!
Volksabstimmung!
Das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist ein giftiges Abkommen:
- Weil es die Existenz (klein-)bäuerlicher Betriebe bedroht und unsere Ernährungsouveränität gefährdet. Schon jetzt beobachten wir ein dramatisches Höfesterben in Europa, während die Klimakrise und globale Krisen wie die Corona-Pandemie zeigen, wie wichtig eine widerstandsfähige, regionale Lebensmittelversorgung ist. Das EU-Mercosur-Abkommen fördert Billigimporte
aus Südamerika und setzt europäische Bäuerinnen und Bauern einem unfairen Wettbewerb aus. Gleichzeitig profitieren vor allem große Agrarkonzerne von der Ausweitung industrieller Monokulturen und der Exportorientierung. Die europäische agrochemische Industrie nutzt das Abkommen, um Pestizide zu exportieren, die in der EU längst verboten sind. Diese giftigen Chemikalien gefährden die Gesundheit der dortigen Arbeitenden, belasten Böden und Gewässer und kehren über importierte Nahrungs- und Futtermittel auf unsere Teller zurück.
(Klein-)bäuer:innen sind das Rückgrat der Ernährungssouveränität – sie sichern die Vielfalt der Landwirtschaft, erhalten die Kulturlandschaft und garantieren eine nachhaltige Lebensmittelproduktion. Auch bäuerliche Organisationen in den Mercosur-Staaten sprechen sich gegen das Abkommen aus, da es ihre Strukturen zerstört und sie in Abhängigkeit von agroindustriellen Großkonzernen bringt. Eine faire Handelspolitik muss Kooperationen auf Augenhöhe fördern, statt bäuerliche Existenzen auf beiden Seiten des Atlantiks zu gefährden. Mit
Blick auf Landwirtschaft und Ernährung sagen wir deshalb klar: Nein zum EUMercosur-Abkommen!
- Weil es die Abholzung des Regenwaldes anheizt. Dem Export von Rindfleisch, Zuckerrohr, Soja, biogene Treibstoffen usw. drohen riesige Flächen im Amazonas zum Opfer zu fallen. Der Regenwald ist aber die grüne Lunge der Welt, unentbehrlich für Klimaschutz und Artenvielfalt und damit für unser aller Überleben.
- Weil eine umweltfreundliche Mobilitätswende ausgebremst wird, indem der Export von Verbrenner-Autos aus Europa nach Südamerika durch Zollsenkungen angekurbelt wird. Südamerika soll auf die Rolle als Exporteur von Rohstoffen festgeschrieben werden, die dort oft unter katastrophalen Bedingungen für Mensch und Natur abgebaut werden. Die fossilen Warenströme zwischen den Kontinenten über tausende Kilometer heizen dem Klima zusätzlich ein.
- Weil auf beiden Seiten ein zerstörerischer Wettlauf nach unten droht – mit neokolonialer Ausbeutung des globalen Südens, Menschenrechtsverletzungen und Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechte, Verbraucherschutz und Tierwohl. Davon profitieren nur die großen Konzerne, insbesondere das Agrobusiness, die Chemie- und Autoindustrie, die zu den Hauptlobbyisten des Abkommens zählen.
- Weil das EU-Mercosur Abkommen den dringend notwendigen sozial-ökologischen Wandel der Volkswirtschaften blockiert – sowohl im Mercosur als auch bei uns. Handelsinteressen von wenigen stehen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen und Menschenrechte. Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens ist dagegen weitgehend unverbindlich und zahnlos. Mit dem Aufweichen der Klimaziele durch die EU werden auch die Mercosur-Staaten zu einer eben solchen Fahrlässigkeit gedrängt.
Das widerspricht unseren Vorstellungen eines fairen, sozialen und ökologischen Handels und einer demokratischen Kooperation auf Augenhöhe. Wir sagen deshalb NEIN zum EU-Mercosur-Abkommen.
Es ist – im wahrsten Sinn des Wortes – Feuer am Dach. Denn die EU-Kommission will dieses Abkommen im ersten Halbjahr 2025 ratifizieren lassen. Um die Mitsprachentscheidung der nationalen Parlamente auszuhebeln, will sie das Abkommen in einen Freihandels- und politischen Teil aufzuspalten. Der Freihandelsteil könnte damit ausschließlich auf EU-Ebene auch gegen den Willen von Regierungen und Parlamenten in den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Wir müssen uns gegen diesen undemokratischen Verfahrenstrick wehren. Wir fordern deshalb vom österreichischen Parlament eine VOLKSABSTIMMUNG über das EU-Mercosur-Abkommen.
Anmerkungen und Quellen:
https://www.viacampesina.at/oebv-zu-eu-mercosur-einigung/
https://www.attac.at/kampagnen/konzernabkommen-stoppen/eu-mercosur
https://greenpeace.at/hintergrund/eu-mercosur-abkommen-einfach-erklaert
https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/eu/EU_Mercosur_2021_10.pdf
https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/eu/infobrief/IB25_1_Nachverhandelt-EU-Mercosur-
Abkommen-2024.html
https://power-shift.de/powershift-veroeffentlichungen-zum-eu-mercosur-handelsabkommen/
