Klima-Allianz OÖ und Parents For Future OÖ kritisieren Millionensubventionen für fossilen Flugverkehr Linz–Frankfurt
Während in Oberösterreich dringend notwendige zusätzliche Bus- und Zugverbindungen weiterhin auf sich warten lassen, hebt ab Ende März wieder ein massiv subventionierter Flieger von Linz-Hörsching nach Frankfurt ab. Bis zu 36 Millionen Euro Steuergeld werden für eine fossile Flugverbindung bereitgestellt – während leistbare, klimafreundliche Mobilität für die breite Bevölkerung weiter ausgehungert wird.
„Diese Entscheidung steht sinnbildlich für eine verfehlte Verkehrs- und Budgetpolitik“, kritisieren die Klima-Allianz Oberösterreich und Parents For Future OÖ. „Während Pendler:innen, Familien und Arbeitnehmer:innen im Land auf bessere Öffi-Angebote warten, wird ein Flugangebot geschaffen, das vor allem gut bezahlten Managern, Technikern und Geschäftsreisenden zugutekommt.“
Kaum profitieren werden von der neuen Flugverbindung jene Menschen, die tagtäglich das Land am Laufen halten: Putzkräfte, Pflegekräfte, Handwerker:innen oder Büroangestellte. Sie müssen sich weiterhin entweder mit einem stark verteuerten KlimaTicket OÖ arrangieren oder im eigenen PKW im morgendlichen Stau stehen – mangels attraktiver Alternativen im öffentlichen Verkehr.
Vor diesem Hintergrund erneuern die beiden Organisationen ihre klare Forderung nach einer sofortigen Rücknahme der Preiserhöhung beim KlimaTicket OÖ. „Wenn Klimaschutz ernst gemeint ist, dann muss der Umstieg auf Bus und Bahn leistbar bleiben – insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“, so die Kritik. Stattdessen werde Geld ausgerechnet dort abgezogen, wo es für den Alltag der Mehrheit entscheidend wäre.
Auch der Radverkehr bleibt budgetär auf der Strecke. Notwendige Investitionen in sichere und durchgängige Radweg-Infrastruktur werden seit Jahren verschoben oder nur unzureichend umgesetzt. „Dabei ist das Fahrrad eines der effizientesten, gesündesten und klimafreundlichsten Verkehrsmittel – gerade im Alltag und für kurze bis mittlere Strecken“, betonen die Organisationen. Geld für Radwege fehlt – für Flugsubventionen ist es hingegen vorhanden.
Ebenso dramatisch ist die Situation im Gesundheits- und Sozialbereich. Dort kämpfen Beschäftigte seit Jahren mit Überlastung, Personalmangel und unzureichender Finanzierung. „Pflegekräfte, Sozialarbeiter:innen und Beschäftigte in Krankenhäusern halten unsere Gesellschaft zusammen – doch für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung fehlt angeblich das Geld“, so die Kritik. „Gleichzeitig werden Millionen für klimaschädlichen Flugverkehr locker gemacht. Das ist eine klare politische Prioritätensetzung – gegen die Mehrheit der Bevölkerung.“
Zudem stellen Klima-Allianz OÖ und Parents For Future OÖ die standortpolitische Argumentation des Landes grundsätzlich infrage. „Warum hält das Land an einem defizitären Flughafenbetrieb fest, statt ihn – wie sonst oft propagiert – privatwirtschaftlich aufzustellen oder an ein Konsortium aus der regionalen Wirtschaft zu überlassen?“, fragen die Gruppen. „Hat man kein Vertrauen in die eigenen Betriebe, wenn es um unternehmerische Verantwortung ohne dauerhafte öffentliche Zuschüsse geht?“
Auch der behauptete Zeitgewinn durch den Flugverkehr erweise sich bei näherer Betrachtung als fragwürdig. Von Linz Hauptbahnhof bestehen täglich zahlreiche direkte Zugverbindungen zum Flughafen Wien, meist im 30- bis 60-Minuten-Takt. Die Fahrzeit mit den schnellsten ÖBB-Railjets beträgt rund 1 Stunde 40 Minuten bis knapp 2 Stunden, von frühmorgens bis spätabends.
„Rechtfertigt eine maximal rund eineinhalb Stunden längere Anreise tatsächlich Subventionen in Millionenhöhe?“, fragen die Organisationen. „Ist eine geringfügig längere Reisezeit wirklich ein valider Grund anzunehmen, dass der Wirtschaftsstandort Oberösterreich Schaden nimmt – oder geht es hier nicht vielmehr um Bequemlichkeit für eine gut situierte Oberschicht?“
Besonders widersprüchlich ist diese Entscheidung im Lichte der Klimaziele: Österreich ist verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 48 Prozent zu senken. Gerade der Verkehrssektor gilt dabei seit Jahren als größtes Sorgenkind – mit steigenden statt sinkenden Emissionen.
„Sieht so ‚Klimaschutz mit Hausverstand‘ aus?“, fragen Klima-Allianz OÖ und Parents For Future OÖ. „Glaubt man wirklich, die Bevölkerung für Klimaschutz zu gewinnen, indem man Millionen in fossile Flugverbindungen steckt, während leistbare Öffis, Radinfrastruktur und soziale Grundversorgung vernachlässigt werden?“
Die beiden Gruppen fordern vom Land Oberösterreich:
- die Offenlegung, wer konkret und in welchem Ausmaß von der Subventionierung der Flugverbindung Linz–Frankfurt profitiert,
- die Rücknahme der Preiserhöhung beim KlimaTicket OÖ,
- eine klare Umschichtung öffentlicher Mittel zugunsten von Öffis, Radverkehr sowie Gesundheits- und Sozialbereich,
- die ernsthafte Prüfung einer privatwirtschaftlichen Lösung für den Flughafenbetrieb,
- sowie eine umgehende Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof OÖ, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die klimapolitischen Verpflichtungen des Landes.
„Wenn Steuergeld eingesetzt wird, dann dort, wo es den Menschen im Alltag hilft und unsere Zukunft schützt“, so das gemeinsame Fazit.
Bus, Bahn, Rad und soziale Sicherheit statt fossiler Flugsubventionen.