„Das Netz Oberösterreich kommt mit dem Ausbau von Umspannwerken nicht nach“ [OÖ Nachrichten, Sigrid Brandstätter, 5. Dezember 2023] – Der viel propagierte Klimaschutz mit Hausverstand stößt an seine Grenzen, wenn jahrzehntelange Forderungen nach dem notwendigen Netzausbau für erneuerbaren Energien von der Landespolitik als nicht notwendig abgetan wurden. Neben den flächendeckenden Ausschlusszonen für neue Windräder auch einen Ausbaustopp der Photovoltaik (PV) auszurufen, wirft die Energiepolitik in unserem Land um Jahre zurück. Bei der mehrheitlich im Besitz des Landes befindlichen Energie AG hat man, spät aber doch, die Notwendigkeit für Investitionen eingesehen und kürzlich einen Plan für den Ausbau vorgelegt. Die restriktiven Gesetze für Windkraftanlagen oder Agri-Photovoltaikanlagen verzögern aber die Umsetzung. Was jetzt notwendig ist, sind Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und abgekürzte Genehmigungsverfahren. Zudem sollten Gemeinden, gemeinsam mit einer vernünftigen Energieraumplanung, aufgefordert werden, bevorzugte Flächen im notwendigen Ausmaß zur Projektentwicklung auszuweisen.
Nicht genug damit, dass die Landesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien bremst und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich und damit den hohen Lebensstandard aufs Spiel setzt, wird gleichzeitig zur Weltklimakonferenz auch noch an der Förderung fossilen Erdgases im Nationalpark Kalkalpen festgehalten. Politik mit Rücksicht auf die Natur und Weitblick für zukünftige Generationen sieht anders aus.
Die notwendigen Ziele der für uns alle und vor allem für den Industriestandort benötigten Ausbau erneuerbarer Energie sind von der Wissenschaft schon lange klar definiert (s. Energiestrategie 2040 der Klimaallianz Oberösterreich). Die Umsetzung obliegt jedoch der Politik. Und dazu braucht es einfach mehr als innerhalb einer Legislaturperiode zu denken, oder sich auf einfach umsetzbare Scheinmaßnahmen zu beschränken. Was wir erwarten:
- Ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik
- Einen neuen Windkraft-Masterplan für OÖ der den Ausbau fördert und statt wie bisher zu behindern
- Eine Offenlegung des Netzausbauplanes um Projektwerbern klare Möglichkeiten aufzuzeigen
- Ein Recht auf Einspeisung für private PV Anlagen, mit Kompensationen für jene die nicht einspeisen dürfen
- Zusätzliche Anreize für private Stromspeicher
- Einen klaren, transparenten Klimaschutzplan der oberösterreichischen Landesregierung, mit Zeit- und Budgetplan, wie es zu einem Erreichen der notwendigen Infrastruktur für erneuerbare Energie kommen soll
“Der Sachverstand sagt uns, dass wir ohne klaren Plan den Wirtschaftsstandort in Oberösterreich (z.B. den Standort der voestalpine sowie die Düngemittelproduktion der LAT Nitrogen in Linz) nicht halten können.“ so Sandra Weilnböck von der Klima-Allianz Oberösterreich. “Damit wollen wir Vernunft und Weitblick vor kurzfristige Profitinteressen stellen.”
Zudem möchten wir die handelnden Akteure an die selbst gesteckten Ziele, die Treibhausgasemissionen um 48% bis 2030 zu senken, erinnern. Nehmen wir diese ernst, müssen jedes Jahr 7% vom Anfangswert dauerhaft reduziert werden. Ein Abwälzen etwaiger Strafzahlungen oder der Kosten für zusätzliche Emissionsrechte auf die Allgemeinheit wäre ein schweres Foul an jenen, die sich jetzt schon freiwillig um Nachhaltigkeit in Betrieben und im persönlichen Lebensstil bemühen.
Die Klimaallianz OÖ ruft nun all jene auf, denen schon jetzt die Agri-PV andere Photovoltaikprojekte abgesagt wurden, sich bei ihr via EMail an info@klimaallianz-ooe.at zu melden.