Klimacheck: OÖ Gemeindepolitiker sind für Klimaneutralität 2040 – das Land ist dagegen!

Anfang Mai startete die Klima Allianz OÖ die Befragungen für den Klima-Wahlcheck 2021. Alle zur Wahl antretenden Parteien zum Landtag und in den 438 oö Gemeinden wurden gefragt: „Der Klima-Fahrplan auf Bundesebene sieht Klimaneutralität bis 2040 vor. Bereits 2030 soll der Strom zu 100% aus erneuerbaren Quellen kommen. Decken sich diese Ziele mit Ihren zukünftigen Zielen in der Politik?“ Mit einer großen Mehrheit von 80% der Antworten wurde von den GemeindepolitikerInnen das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 auch als Grundlage der Gemeindepolitik unterstützt – quer durch alle Parteien. (Details s. Beilage)

Bei den LandespolitikerInnen gab es von den GRÜNEN, NEOS und KPÖ ebenfalls große Zustimmung zum Ziel „Klimaneutralität 2040“ und den 14 weiteren ergänzenden Themenfragen. Die Details sind ab sofort auf www.klimawahlen.at abrufbar. Für die Landesparteien von ÖVP, FPÖ und SPÖ jedoch war eine eindeutige Beantwortung, trotz mehrmaligem Ersuchen, nicht möglich. Es wurden lediglich Textantworten übermittelt, die eine klare Ja/Nein Beantwortung vermeiden. „Das erinnert sehr an die Politiker-Interviews in der ZIB2, wenn der Fernsehredakteur sich um klare Antworten bemüht – und der Politiker immer wieder in Floskeln ausweicht.“, schildert Peter Czermak von Klima-Allianz OÖ die Erfahrung. 

In einem detaillierten Antwortcheck wurden die Textantworten der Parteien analysiert. Das Ergebnis: Die genannten Maßnahmen und Konzepte sind bei weitem nicht ausreichend, um das Klimaneutralitäts-Ziel der Österreichischen Bundesregierung zu erreichen. Auch der Öst. Bundesrechnungshof kam in seinem neuesten Bericht zu derselben Einschätzung. So empfiehlt der Rechnungshof eindrücklich, dass das Land Oberösterreich ambitionierte und verbindliche Treibhausgas–Reduktionsziele festlegen sollte  Doch im Umweltausschuss des OÖ Landtags am 10.6.2021 wurde das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 von der ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt.

“Unwetter und Verwüstung in Oberösterreich, Todesschneisen durch Tornados in der Nachbarschaft, Hitze, Brände und Zerstörung in weiten Teilen der Welt. Die Klimakrise ist längst angekommen, doch die Landesregierung preist sich als die besten Klimaschützer. Dabei sind seit 1990 in Österreich die CO2-Emissionen gleichgeblieben, und Oberösterreich hat sogar die höchsten pro Kopf-Werte.
Die Landesparteien sollten mehr auf ihre GemeindepolitikerInnen horchen, und sie, gemeinsam mit dem Bund, auch bei der Umsetzung der dringenden Klimaziele unterstützen. Wir wollen die Wahlen im September 2021 zu Klimawahlen, zu Zukunftswahlen machen. Wir rufen die Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen auf, Parteien zu wählen, welche die Zukunft unserer Kinder ernst nehmen. Auf  www.klimawahlen.at stehen alle Informationen dafür bereit.“, ist Peter Czermak von Klima-Allianz OÖ überzeugt. 

Beispiel der ÖVP-OÖ Antwort zur Hauptfrage „Klimaneutralität 2040“:

Frage1: „Der Klima-Fahrplan auf Bundesebene sieht Klimaneutralität bis 2040 vor. Bereits 2030 soll der Strom zu 100% aus erneuerbaren Quellen kommen. Decken sich diese Ziele mit Ihren zukünftigen Zielen in der Landespolitik?“

ÖVP-OÖ: „Österreich hat sich das Ziel gesetzt, dass bis 2030 der Gesamtstromverbrauch zu 100% national bilanziell aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird. Als Land OÖ leisten wir vor allem mit der in der Landesregierung einstimmig beschlossenen PV-Strategie (LT-Beschluss folgt) einen Beitrag dazu. Bis 2030 wird die Stromerzeugung aus Sonnenenergie verzehnfacht werden. Dazu soll bis 2030 das „200.000 Dächer-PV-Programm“ umgesetzt sein.“

Klima-Allianz OÖ Antwortcheck: Es wird in der Antwort nur das Stromziel herausgegriffen. Doch erfolgt auch hier keine exakte Beantwortung, wie dieser geplante OÖ-Beitrag dem österreichischen Ziel entspricht. Klar ist: Die Photovoltaik-Strategie reicht alleine nicht aus, das Ziel „Strom aus 100% Erneuerbare bis 2030“ zu erreichen. Es braucht alle erneuerbaren Energiequellen.

ÖVP-OÖ: „Als erst zweites österreichisches Bundesland unterzeichnete Oberösterreich das internationale Klimaschutzabkommen „Under2MoU“ (Under 2 Memorandum of Understanding). Dabei handelt es sich um ein Abkommen, mit dem Ziel die Erderwärmung auf weniger als 2°C zu begrenzen.“

Antwortcheck: Schön. Doch auch bei dieser Initiative ist das Ziel „Klimaneutralität 2050“

ÖVP-OÖ: „Fast täglich kommen im Klimaschutz Innovationen und neue Forschungsergebnisse, die uns wieder einen Schritt näher an das gesetzte Ziel bringen. Ziele, die wir uns heute für in 20 oder 30 Jahren setzen, können so in wenigen Jahren bereits überholt sein. Mit vielen kleinen und nachhaltigen Schritten können wir sehr schnell und aktiv auf neue Entwicklungen reagieren und so dem Ziel der Klimaneutralität noch effektiver näher kommen. Unser großes gemeinsames Ziel ist das Erreichen der Klimaneutralität. Wir handeln konsequent, um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen unter Bedachtnahme auf soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Vereinbarkeit. Das ist unser Ziel! In Oberösterreich machen wir nicht nur Überschriften, wir handeln und setzen um.“

Antwortcheck: Viele Worte ohne konkretem, überprüfbarem Inhalt. Oberösterreich hat eine schlechte Klimabilanz, wie von Bundesrechnungshof erst vor kurzem festgestellt wurde. Es ist mit 7,3t CO2-Äquivalenten das Bundesland mit den höchsten CO2-Emissionen pro Kopf  – und das ohne die VOEST! (d.h. im Nicht-Emissionshandel-Bereich,  ohne Großindustrie und Energiesektor).  (Rechnungshof Österreich 2021, „Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung 2020“, Wien, S. 49)
Auch die Austrian Energy Agency stellt fest, dass in OÖ, im Vergleich aller Bundesländer, seit 2005 nur die geringsten CO2-Reduktionen erreicht werden konnten.  (Austrian Energy Agency 2021, „Energie und Treibhausgase. Analyse auf der Ebene der Bundesländer“, Wien, S. 20)
So empfiehlt der Rechnungshof eindrücklich, dass das Land Oberösterreich ambitionierte und verbindliche Treibhausgas–Reduktionsziele festlegen sollte. (Rechnungshof Österreich 2021, S. 53)
Doch im Umweltausschuss des OÖ Landtags am 10.6.2021 wurde das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 von der ÖVP-OÖ abgelehnt.

Hier die Antworten der Landesparteien und Fakten-Checks der Klima-Allianz OÖ:

• ÖVP
• FPÖ
• SPÖ