Klimawahl2021: Antwort-Check FPÖ

Frage 1, Unterstützung Klimaneutralität 2040

Frage Klima-Allianz OÖ: „Der Klima-Fahrplan auf Bundesebene sieht Klimaneutralität bis 2040 vor. Bereits 2030 soll der Strom zu 100% aus erneuerbaren Quellen kommen. Decken sich diese Ziele mit Ihren zukünftigen Zielen in der Landespolitik“? JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „Österreichweit wird bereits jetzt über 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Natürlich ist es erstrebenswert, dass dieser Anteil durch Effizienzsteigerungen und einen Ausbau weiter erhöht wird. Dafür wird sich die FPÖ auch einsetzen.
Diese Steigerung darf allerdings nicht um jeden Preis erfolgen. So müssen zum einen die Effizienz und Sinnhaftigkeit der einzelnen Energieträger berücksichtigt werden, andererseits darf es auch nicht zu einer unverhältnismäßigen finanziellen Belastung der Bevölkerung kommen.
Ein überstürzter Ausstieg aus anderen Energiequellen, zB aus Gas, ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern wird nach Einschätzung zahlreicher Experten zu Problemen mit der Versorgungssicherheit führen. Ein „Blackout-Szenario“, also ein mehrtägiger, flächendeckender Stromausfall, wird so immer wahrscheinlicher.
Vor allem in diesem sensiblen Bereich sind daher Hausverstand und Weitsicht gefragt.“

Antwortcheck: Die Frage zur Klimaneutralität 2040 wird gar nicht beantwortet. Der rasche Ausbau der Erneuerbaren und der Ausstieg aus den fossilen Energien ist eine wesentliche Voraussetzung zur Senkung der CO2-Emissionen. So wurde das Land Oberösterreich vom Öst. Rechnungshof für das Verfehlen der Klimaziele bis 2020 stark kritisiert. Der RH empfahl dem Land Oberösterreich, für die Periode 2021 bis 2030 ambitionierte und verbindliche Treibhausgas–Reduktionsziele festzulegen. (Rechnungshof Österreich, 2021, „Klimaschutz in Österreich. Maßnahmen und Zielerreichung 2020“, Wien, S. 53) Doch im Umweltausschuss des OÖ Landtags am 10.6.2021 wurde das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 von der FPÖ-OÖ abgelehnt.

Zum Thema finanzielle Belastung: In dem RH-Bericht wird auch festgestellt, dass schon jetzt der Klimawandel in Österreich Kosten von 1 Mrd. € jährlich verursacht. Bei Nicht-Erreichen der EU-Klimaziele bis 2030 ist mit Kompensationszahlungen bis zu 9,2 Mrd. € zu rechnen. (Rechnungshof Österreich, 2021, S. 63)

Das „Blakckout-Szenario“ durch Erneuerbare Energie ist ein Mythos der Fossil-Lobby. Der Erneuerbare Ausbau ist gemeinsam mit Speicherlösungen und intelligenten Systemen, sowie Anpassungen im Netz, Grundvoraussetzung für hohe Energieversorgungssicherheit. https://faktencheck-energiewende.at/fakt/die-erneuerbare-energiewende-schafft-versorgungssicherheit/ 

Der „Hausverstand“ wird bei diesen Thematiken häufig ins Spiel gebracht. Er setzt sich damit in Konkurrenz zu wissenschaftlichen Erkenntnissen. Beim Klimawandel geht es um physikalische Prozesse und längerfristige Veränderungen.  Hier ist es wichtig, der etablierten Wissenschaft zu vertrauen, und die warnt und fordert seit mehr als 30 Jahren.

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 1: Eher Nein 

Frage 2, Reduktion CO2-Emissionen

Frage Klima-Allianz OÖ: „Das Ziel „Klimaneutralität bis 2040″ ernst zu nehmen, bedeutet für Österreich innerhalb der nächsten Landtagsperiode die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 40% zu senken. Orientieren Sie sich daran?“ JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Dieses Vorhaben wird gravierende Auswirkungen auf Europas Wirtschaft und die Bürger haben. Seit 1990 wurden in der EU in knapp drei Jahrzehnten nur etwas mehr als 20 Prozent eingespart. Nun soll dieser Wert in zehn Jahren halbiert werden. Dieses Ziel ist aus unserer Sicht nicht realistisch.
Oberösterreich leistet in vielerlei Hinsicht einen Beitrag zum Klimaschutz: Ausbau von Biomasse, die Solarstrom-Offensive, der kontinuierliche Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder das Wohnbausanierungsprogramm sind nur einige wenige Beispiele.
Die Energiewende darf keine Bedrohung sein. Sie wird von den Bürgern und der Wirtschaft nur dann mitgetragen, wenn sie ohne neue Belastungen oder gar Verbote möglich ist. Die gegenwärtige Klimahysterie leistet dazu keinen Beitrag.“

Antwortcheck: Energiewende als Bedrohung? Ja, als Bedrohung für die Fossil-Lobby. Die Klimazerstörung ist die Bedrohung für die Menschen. Der Weltklimarat IPCC weist darauf hin, dass die nächsten 10 Jahre entscheidend sind, den Klimawandel in den Griff zu bekommen und unumkehrbare „Kipp-Punkte“ zu verhindern. UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die Staaten der Welt auf, den “Klimanotfall” zu erklären. Die EU beschließt eine 55%ige CO2-Reduktion bis 2030. Die Öst. Bundesregierung setzt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Für die FPÖ-OÖ ist dies anscheinend alles „Klimahysterie“.

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 2: Eher Nein 

 Frage 3, Erstellung eines Klima- und Energiekonzepts

Frage Klima-Allianz OÖ: „Sind Sie dafür, dass es auf Landesebene ein Klima- und Energiekonzept mit der Ausrichtung „Klimaneutralität bis 2040″ und einem festgelegten Treibhausgas-Budget gibt und dessen Umsetzung jährlich öffentlich evaluiert wird?“
JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „Nein. Aus gutem Grund wurde im Jahr 2017 auf maßgebliches Betreiben der FPÖ das alte Oö. Energiekonzept („Energiezukunft 2030″) durch eine neue, realistische Energiestrategie „Energie-Leitregion OÖ 2050″ ersetzt bzw. weiterentwickelt.
Dabei stehen fünf gleichrangige Ziele im Vordergrund:

• Energieeffizienz/Erneuerbare Energien
• Versorgungssicherheit
• Wettbewerbsfähigkeit/Wirtschaftlichkeit
• Innovation/Standort/Forschung und Entwicklung
• Akzeptanz/Interessensvertretung

Die Energiestrategie Oberösterreich und die daraus resultierenden Handlungsfelder und Maßnahmen dienen als Basis für weiteres Wachstum und zusätzliche regionale Wertschöpfung unter dem Gesichtspunkt einer klima- und standortorientierten Klima- und Energiepolitik.“

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 3: Eher Nein 

Frage 4, Beschluss im Landtag

Frage Klima-Allianz OÖ: „Soll dieser Klima-Fahrplan auch im Landtag beschlossen und in Artikel 10 Absatz 3 der oberösterreichischen Landesverfassung ergänzt werden?“ JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „Artikel 10 Absatz 3 der Landesverfassung lautet:
„Das Land Oberösterreich bekennt sich zum Klimaschutz sowie zur Steigerung der Energieeffizienz, um den Energieverbrauch zu senken, und zur schrittweisen Umstellung auf erneuerbare Energiequellen.“
Dieses allgemeine Bekenntnis zum Klimaschutz ist aus Sicht der FPÖ völlig ausreichend. Eine weitere Verankerung von genau definierten Klimazielen oder gar eines konkreten „Fahrplans“ in der Landesverfassung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht sogar problematisch.“

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 4: Eher Nein 

Frage 5, Bürgerbeteiligung

Frage Klima-Allianz OÖ: „Werden Sie Elemente der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung unterstützen, um aktiv auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren?“ JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „Die FPÖ Oberösterreich setzt sich seit jeher für die Stärkung von Instrumenten der direkten Demokratie wie Volksbefragungen oder Volksbegehren ein. Die unmittelbare Einbindung des Volkes in politische Entscheidungsprozesse ist ein wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie.
Daher werden wir selbstverständlich auch direkt-demokratische Initiativen zu Umwelt- und Energiefragen unterstützen. Dabei ist allerdings nach Schweizer Vorbild auf objektive Fragenstellungen und ausreichende Information Bedacht zu nehmen.“

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 5: Eher Ja

Frage 6, Klimaneutralität im eigenen Wirkungsbereich

Frage Klima-Allianz OÖ: „Der landeseigene Wirkungsbereich hat Vorbildwirkung. Soll im landeseigenen Bereich (Gebäude, Fuhrpark/Mobilität, Administration und Beschaffung) spätestens 2040 Klimaneutralität erreicht werden?“ JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „Das Land OÖ setzt bereits seit einigen Jahren Akzente in der eigenen Flotte. Für den Landesdienst wurden etwa bereits Dienstfahrzeuge mit E-Motoren angeschafft. In einem eigenen direktionsübergreifenden, strategischen Programm „Oberösterreichs Landesstrategie für alternative Fahrzeugantriebe mit Fokus auf Elektromobilität“ beschäftigt man sich mit entsprechenden Umstellungen im Bereich des Landes.
Festzuhalten ist jedenfalls, dass es Bereiche gibt, in denen eine Umstellung auf Fahrzeuge mit alternativen Treibstoffen derzeit praktisch unmöglich ist. Insbesondere trifft das Streckendienstfahrzeuge und diverse schwere Arbeitsmaschinen. In einem vom Bund angestrebten Straßenfahrzeugbeschaffungsgesetz kommt es zu einer überschießenden Umsetzung europäischer Vorgaben. Sollte dieses Gesetz tatsächlich umgesetzt werden, müssten in Zukunft Fahrzeuge angeschafft werden, die es in der Praxis noch gar nicht gibt bzw. die nicht sinnvoll einsetzbar sind.
Man denke nur an schwere Einsatz-LKW der Straßenmeistereien oder Magistrate, die mit Räumschild ausgestattet die Schneeräumung durchführen. Es gibt kein adäquates Gerät, das die entsprechenden technischen Erfordernisse erfüllen könnte.
Darüber hinaus müssen erst entsprechende Lade- und Tankinfrastrukturen geschaffen werden. Das ist allerdings ausgesprochen teuer und bedarf eines wesentlichen zeitlichen Vorlaufes. Durch eine Versteifung auf eine rasche Änderung des gesamten öffentlichen Fuhrparks würde es zu massiven Mehrkosten für den Steuerzahler kommen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand viele ihrer verkehrs- und sicherheitspolitischen Aufgaben nicht mehr entsprechend erfüllen kann.
Auch in den anderen drei Bereichen, welche in der Frage angesprochen sind (Gebäude, Administration und Beschaffung) gibt es bereits zahlreiche Maßnahmen und Initiativen des Landes Oberösterreich, welche insbesondere den Umwelt- und Klimaschutz im Fokus haben. Diese werden von der FPÖ Oberösterreich unterstützt.“

Antwortcheck: Keine Festlegung auf ein verbindliches Ziel.
Anders z.B. in Vorarlberg. Dort legt die Landesregierung in der „Mission ZeroV“ die Klimaneutralität des Landes im eigenen Wirkungsbereich bis 2040 fest.
https://www.energieautonomie-vorarlberg.at/de/klimaneutralitaet-2040 

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 6: Eher Nein 

Frage 7, CO2-neutrale Bauten

Frage Klima-Allianz OÖ: „Sind Sie für wirksamere Bauvorschriften im Neubau und mehr Holzbau, um zukünftig CO2-neutrale Neubauten inkl. erneuerbarer Energieversorgung als Standard zu etablieren?“ JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „Aufgrund verschiedener Vorgaben gibt es in Oberösterreich umfassende Regelungen und energetische Vorgaben sowohl im Baurecht als auch in der Wohnbauförderung. Dabei haben wir immer die Frage in den Vordergrund gestellt, ob die Ressourcen, die im Neubau für die Zielerreichung einer CO2-Reduktion eingesetzt werden müssen, tatsächlich den gewünschten Effekt erzielen können.
In Neubauten darf keine Ölheizung mehr verbaut werden, auch der Anschluss an Gas ist nur noch in Ausnahmefällen möglich und soll bis 2025 gänzlich verboten sein. Ohne ein Aktivsystem (PV, Solar oder Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung) zu kombinieren, ist es mittlerweile sehr schwer bis unmöglich, die energetischen Standards zu erreichen.
Die daraus spürbare Folge sind jedenfalls stetig gestiegene und weiter steigende Baukosten. Wir verwehren uns gegen jeglichen Lobbyismus und sprechen uns für größtmögliche Wahlfreiheit jedes einzelnen und Chancengleichheit sämtlicher Technologien aus.“

Antwortcheck:Anscheinend sind in der „Chancengleichheit sämtlicher Technologien“ auch fossile Technologien mit beinhaltet.

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 7: Eher Nein

Frage 8, Gebäuderenovierung

Frage Klima-Allianz OÖ: „Sind Sie für eine Gebäuderenovierungsstrategie mit dem Ziel, dass in OÖ bis 2040 alle (beheizten) Gebäude zumindest auf den bundesweiten klimaaktiv Standard saniert und alle Heizungen auf erneuerbare Energieformen umgestellt sind?“
JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „In Oberösterreich gehen wir den Weg, Förderanreize durch die OÖ Wohnbauförderung, insbesondere durch die Sanierungsverordnungen, zu setzen. Auch hier gehen wir mit Hausverstand vor. „Dämmen, nur um des Dämmens Willen“ erachten wir nicht für sinnvoll.
Wir orientieren uns an der Kosten-Nutzen-Effizienz und stehen hier aus Überzeugung für die Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen. Auch die Leistbarkeit für den Einzelnen spielt für uns eine große Rolle.“

Antwortcheck:Keine Zustimmung zu einem verbindlichen Sanierungsziel.

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 8: Eher Nein 

Frage 9, 100% Erneuerbare Energien

Frage Klima-Allianz OÖ: „Werden Sie zugunsten einer Stromversorgung aus 100% erneuerbarer Energien bis 2030 auch den vermehrten Ausbau von Windenergie, Agrophotovoltaik und andere Alternativen in Betracht ziehen und fördern?“ JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „Die Stromgewinnung aus Wasserkraft hat für uns oberste Priorität. Daher sind uns vor allem der weitere Ausbau und die Förderung von Wasserkraftwerken ein wichtiges Anliegen. Aber auch mit dem „200.000 Dächer-Programm“ der Oö. Photovoltaik-Strategie 2030 setzt das Land Oberösterreich eine Maßnahme, mit welcher der Umstieg auf erneuerbare Energieträger unterstützt wird.
Der „Windkraftmasterplan“ zeigt deutlich, dass es in Oberösterreich mangels Effizienz nicht erstrebenswert ist, künftig vermehrt auf die Windenergie zu setzen. Die FPÖ wird daher weitere Windkraftprojekte in Oberösterreich nicht unterstützen.
Bei Wind- und Sonnenenergie ist allgemein kritisch festzustellen, dass weder Wind noch Sonne ununterbrochen zur Verfügung stehen. Die Stromerzeugung aus diesen Anlagen ist daher ausfallsgefährdet, womit sich auch die „Blackout“-Gefahr erhöht.“

Antwortcheck: Keine Unterstützung eines raschen umfassenden Ausbaus erneuerbarer Energien. Zur Blackout-Gefahr s. Frage 1

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 1: Eher Nein 

Frage 10, Reduktion Bodenverbrauch / Versiegelung

Frage Klima-Allianz OÖ: „Gemäß Programm der Öst. Bundesregierung soll der Bodenverbrauch möglichst gering gehalten werden und die jährliche Flächeninanspruchnahme bis 2030 auf ein 1/4 reduziert werden. Sind Sie für eine umfassende Reform der OÖ Raumordnung zur Verhinderung weiterer Zersiedelung und Versiegelung der oö Landschaften.“ JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „Nach einem langen und ausführlichen Diskussionsprozess hat der Oö. Landtag im Jahr 2020 eine neue, moderne Raumordnungs-Novelle beschlossen. Sie hat unter anderem zum Ziel, die Bodenversiegelung zu erschweren und der „Zersiedelung“ entgegenzuwirken.
Der Schutz der Natur und der Landschaft, der Erhalt von Grün- und Agrarflächen, ist der FPÖ ein großes Anliegen. Bevor „auf der grünen Wiese“ neu gebaut wird, sollte selbstverständlich vorerst nach Alternativen, wie Leerstände bzw. bereits bebaute Flächen, gesucht werden.
Eine „Verhinderung“, so wie in der Fragestellung formuliert, ist aus unserer Sicht allerdings nicht realistisch bzw. vor dem Hintergrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums auch nicht möglich.“

Antwortcheck: Keine Zustimmung zu quantifizierbarem  Ziel gegen Versiegelung. 

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 10: Eher Nein 

Frage 11, Biodiversität

Frage Klima-Allianz OÖ: „Eine von der EU Kommission in ihrer Biodiversitätsstrategie gefordert Maßnahme ist es, 30% der Land- und Meeresflächen außer Nutzung und unter Naturschutz zu stellen. Setzen Sie sich dafür ein, in Oberösterreich 30% der Landesflächen langfristig unter Naturschutz oder außer Nutzung zu stellen und versiegelte Flächen wo es möglich ist zu begrünen?“JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „Eine undifferenzierte bedingungslose Unterschutzstellung von 30 Prozent der Landesfläche kann aus unterschiedlichen Gründen nicht unterstützt werden. Oberösterreich verfolgt seit Jahren das Ziel, schutzwürdigen Flächen zu fördern und darauf besonderes Augenmerk zu legen. In jenen Bereichen, wo es aus fachlicher Sicht zu einem dauerhaften Mehrwert für die Biodiversität und den Klimaschutz kommt, ist das Unterschutzstellen sinnvoll, wie etwa durch umfangreiche Moorsanierungen.
Derzeit werden ca. acht Prozent der Landesfläche als schutzwürdig eingestuft. Auch sind die oberösterreichischen Gegebenheiten nicht etwa mit denen skandinavischer Länder vergleichbar, bei denen große Teile als unbesiedelt gelten und nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Eine Quotenregelung zur Unterschutzstellung wird daher abgelehnt.
Außerdem wäre die Umsetzung dieser Forderungen ein massiver Eingriff ins Eigentumsrecht. Das bedeutet, dass es auch erhebliche verfassungsrechtliche Gründe dagegen gibt.“

Antwortcheck: Keine Zustimmung zu quantifizierbarem  Ziel. 

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 11: Eher Nein 

Frage 12, Agrarwende

Frage Klima-Allianz OÖ: „Im Zuge der aus Klimaschutzgründen notwendigen Agrarwende wird der Bedarf an pflanzlichen Proteinquellen weltweit steigen. Sind Sie für die Stärkung einer nachhaltigen, biologischen und regionalen Landwirtschaft in OÖ, die auch einen Schwerpunkt setzt auf Unterstützung rein pflanzlicher Lebensmittelproduktion und Veredelung (zB: Leguminosenanbau, Glashäuser, Bäume, Tofuproduktion, Pflanzenfleisch, Pilzzucht…)“ JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „Insbesondere um unsere heimischen Landwirte zu unterstützen und den von diesen erzeugten Lebensmitteln ihren Wert zu geben, muss die Forderung nach einer „Agrarwende“ unterstützt werden. Der gesundheitliche und wirtschaftliche Wert von regional, in kleinen kontrollierten Kreisläufen erzeugten Lebensmitteln sollte wieder in den Vordergrund gerückt werden.
Das hat auch eine unmittelbare, positive Auswirkung auf das Klima. Denn ein regionaler gentechnikfreier Eiweißanbau reduziert Raubbau und Regenwaldrodungen in Südamerika. Aufgrund kürzerer Transportwege würde sich in weiterer Folge auch die CO2-Belastung reduzieren.
Gerade in den aktuellen Krisenzeiten hat sich gezeigt, dass unsere Versorgungssicherheit nur mit regionaler Lebensmittelproduktion sichergestellt werden kann. Wir vertreten aber nicht die Ansicht, dass diese Herausforderungen nur mit einer rein pflanzlichen Lebensmittelproduktion zu bewältigen sind. Im Gegenteil – in einer ausgewogenen und nachhaltigen Erzeugung müssen nicht nur pflanzliche, sondern auch tierische Lebensmittel ihre Berechtigung haben.“

Antwortcheck: Es wird nur auf regionale Lebensmittelproduktion eingegangen und befürwortet. Eine biologische Produktionsweise findet keine Erwähnung.
In der Beantwortung wird auch die Frage verdreht. Aus einem Unterstützungs-Schwerpunkt für pflanzliche Lebensmittelproduktion und Veredelung wird eine alleinige pflanzliche Lebensmittelproduktion gemacht. 

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 12: Eher Nein 

Frage 13, Ausbau öffentlicher Verkehr

Frage Klima-Allianz OÖ: „Soll im Land OÖ das Angebot bzw. die Infrastruktur für den nichtmotorisierten Verkehr und den öffentlichen Verkehr deutlich ausgebaut werden – mit entsprechender Umschichtung der finanziellen Mittel?“ JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „Das geschieht bereits, denn ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel hat unter FPÖ-Federführung bereits stattgefunden. Seit dem Voranschlag des Budgets 2018 wird für den Öffentlichen Verkehr in Oberösterreich bereits mehr in den Öffentlichen Verkehr investiert als in den gesamten Bereich des Straßenbaus (inbegriffen Brücken, Tunnel etc.). Ebenso steigen die Mittel für den Fahrradverkehr beständig an.
In der Gesamtverkehrsplanung wird insbesondere auf die Vernetzung der unterschiedlichen Mobilitätsformen Wert gelegt. Darunter versteht man, dass die Bürger immer mehr mit unterschiedlichen Mobilitätsformen unterwegs sind und nicht mehr mit nur einem einzigen Verkehrsmittel von A nach B fahren.
Man fährt also etwa mit dem Auto zur Park&Ride-Anlage, mit dem Zug in die Stadt, vom Bahnhof mit der Straßenbahn in die Nähe der Arbeit und wählt für den letzten Teil der Strecke einen E-Scooter. Der Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln soll dabei möglichst einfach und nutzerfreundlich gestaltet sein, damit er von den Menschen auch angenommen wird.
Um den Öffentlichen Verkehr am Land zu attraktiveren und eine echte Mobilitätsalternative anzubieten, muss insbesondere auch die Problematik der „letzten Meile“ besser gelöst werden. Hierzu wird vor allem auf „Micro-ÖV-Projekte“ gesetzt, um maßgeschneiderte Lösungen anbieten zu können.“

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 13: Eher Ja

Frage 14, Mobilitätswende

Frage Klima-Allianz OÖ: „Sind Sie bereit, zur Mobilitätswende auch dadurch beizutragen, dass das Land auf Maßnahmen verzichtet, die den Pkw-Verkehr weiter erhöhen würden? (z.B. (Aus)Bau weiterer Hochleistungsstraßen wie A26, Projekt Westspange Steyr, Ostumfahrung Linz)“ JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „Nein. Insbesondere die in der Frage genannten Projekte, wie generell alle entsprechenden Straßenbauprojekte, dienen der Entlastung anderer Straßen sowie der Steigerung der Verkehrssicherheit. Solche Projekte erhöhen wesentlich die Flüssigkeit des Verkehrs und wirken auch unnötigen Emissionsaustößen bei hohen Verkehrsbelastungen bzw. in Stausituationen entgegen.“

Antwortcheck: Emissionsverringerung durch Stauverringerung ist nur eine Kurzfristlösung. Durch das attraktivere Angebot wird neuer Autoverkehr angeregt – und dadurch steigen wiederum insgesamt die Verkehrsemissionen. 

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 14: Eher Nein 

Frage 15, Nachhaltigkeit in der Wissenschaft

Frage Klima-Allianz OÖ: „Sollen in allen wissenschaftlichen Disziplinen und an allen oö. Hochschulstandorten weitere Studienprogramme und Lehrstühle mit Nachhaltigkeitsschwerpunkt etabliert werden? (beispielsweise bereits bei der Gründung der TU Oberösterreich)“ JA / NEIN

Antwort FPÖ-OÖ: „In Oberösterreich werden bereits zahlreiche Studienrichtungen im Bereich der Nachhaltigkeit angeboten. Die JKU lehrt das Studium der nachhaltigen Produktentwicklung und Recyclingwirtschaft. Die FH Oberösterreich bietet im Bereich Umwelt und Energie fünf Bachelor- und sechs Masterstudiengänge an.
Sollten in Zukunft weitere akademische Felder im Bereich der Umwelt- und Klimathematik erschlossen werden, so wird sich die FPÖ selbstverständlich dafür einsetzen, dass auch der Universitätsstandort Oberösterreich entsprechend zum Zug kommt.“

Antwortcheck: Grundsätzliche Zustimmung. Doch keine Zustimmung zur Frage in ihrer umfassenden Dimension.

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 15: Keine Angabe