Klimawahl2021: Antwort-Check ÖVP

Frage 1, Unterstützung Klimaneutralität 2040

Frage Klima-Allianz OÖ: „Der Klima-Fahrplan auf Bundesebene sieht Klimaneutralität bis 2040 vor. Bereits 2030 soll der Strom zu 100% aus erneuerbaren Quellen kommen. Decken sich diese Ziele mit Ihren zukünftigen Zielen in der Landespolitik“? JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: Österreich hat sich das Ziel gesetzt, dass bis 2030 der Gesamtstromverbrauch zu 100% national bilanziell aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird. Als Land OÖ leisten wir vor allem mit der in der Landesregierung einstimmig beschlossenen PV-Strategie (LT-Beschluss folgt) einen Beitrag dazu. Bis 2030 wird die Stromerzeugung aus Sonnenenergie verzehnfacht werden. Dazu soll bis 2030 das „200.000 Dächer-PV-Programm“ umgesetzt sein.

Antwortcheck: Es wird in der Antwort nur das Stromziel herausgegriffen. Doch erfolgt auch hier keine exakte Beantwortung, wie dieser geplante OÖ-Beitrag dem Öst. Ziel entspricht. Klar ist: Die Photovoltaik-Strategie reicht alleine nicht aus, das Ziel „Strom aus 100% Erneuerbare bis 2030“ zu erreichen. Es braucht alle erneuerbaren Energiequellen.^[1]

ÖVP-OÖ: Als erst zweites österreichisches Bundesland unterzeichnete Oberösterreich das internationale Klimaschutzabkommen „Under2MoU“ (Under 2 Memorandum of Understanding). Dabei handelt es sich um ein Abkommen, mit dem Ziel die Erderwärmung auf weniger als 2°C zu begrenzen.

Antwortcheck: Schön. Doch auch hier ist das Ziel „Klimaneutralität 2050“

ÖVP-OÖ: Fast täglich kommen im Klimaschutz Innovationen und neue Forschungsergebnisse, die uns wieder einen Schritt näher an das gesetzte Ziel bringen. Ziele, die wir uns heute für in 20 oder 30 Jahren setzen, können so in wenigen Jahren bereits überholt sein. Mit vielen kleinen und nachhaltigen Schritten können wir sehr schnell und aktiv auf neue Entwicklungen reagieren und so dem Ziel der Klimaneutralität noch effektiver näher kommen. Unser großes gemeinsames Ziel ist das Erreichen der Klimaneutralität. Wir handeln konsequent, um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen unter Bedachtnahme auf soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Vereinbarkeit. Das ist unser Ziel! In Oberösterreich machen wir nicht nur Überschriften, wir handeln und setzen um.

Antwortcheck: Viele Worte ohne konkretem, überprüfbarem Inhalt. Oberösterreich hat eine schlechte Klimabilanz, wie von Bundesrechnungshof erst vor kurzem festgestellt wurde. Es ist mit 7,3 to CO2-Äquivalenten das Bundesland mit den höchsten CO2-Emissionen pro Kopf  – und das ohne Voest! (d.h. im Nicht-Emissionshandel-Bereich,  ohne Großindustrie und Energiesektor)^[2]. Auch die Austrian Energy Agency stellt fest, dass in OÖ, im Vergleich aller Bundesländer, seit 2005 nur die geringsten CO2-Reduktionen erreicht werden konnten^[3]. So empfiehlt der Rechnungshof eindrücklich, dass das Land Oberösterreich ambitionierte und verbindliche Treibhausgas–Reduktionsziele festlegen sollte^[4]. Doch im Umweltausschuss des OÖ Landtags am 10.6.2021 wurde das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 von der ÖVP-OÖ abgelehnt.

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 1: Eher Nein

Frage 2, Reduktion CO2-Emissionen

Frage Klima-Allianz OÖ: „Das Ziel „Klimaneutralität bis 2040″ ernst zu nehmen, bedeutet für Österreich innerhalb der nächsten Landtagsperiode die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 40% zu senken. Orientieren Sie sich daran?“ JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: Die Politik alleine kann die Emissionen nicht reduzieren, sondern gewisse Rahmenbedingungen dazu schaffen. Die gesamte Gesellschaft, von Wirtschaft bis hin zur Zivilgesellschaft ist gefordert. Es beginnt bei Leitbetrieben, die zahlreiche Maßnahmen für eine klimaschonende Produktion setzten, bis hin zum Konsumenten, der eine wesentliche Steuerungsfunktion hat. In OÖ sind wir bereits Vorreiter in vielen Fragen des Klimaschutzes. Nirgend wo sonst ist die Stahlerzeugung so klimafreundlich wie in Linz. Das sauberste Zementwerk der Welt steht in Oberösterreich. Viele Firmen sind Weltmarktführer in Sachen Öko-Technologie. Es gilt, diese Technologien weiter auszubauen und Innovationen zu fördern. Damit kann Oberösterreich einen deutlich größeren Beitrag zum Umweltschutz leisten, als durch das Einsparen der Emissionen alleine.

Antwortcheck: Auch hier wieder nichts exakt Überprüfbares in den Antworten, außer das Anführen einzelner Beispiele. Ja, alle sind gefordert – doch wo bleibt das Land OÖ?
Der Weltklimarat IPCC weist darauf hin, dass die nächsten 10 Jahre entscheidend sind, den Klimawandel in den Griff zu bekommen und unumkehrbare „Kipp-Punkte“ zu verhindern. UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die Staaten der Welt auf, den “Klimanotfall” zu erklären. Die EU beschließt eine 55%ige CO2-Reduktion bis 2030. Die Öst. Bundesregierung setzt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Doch in seiner Stellungnahme zur Rechnungshof-Kritik verweist das Land OÖ mehrmals darauf, dass es im Vergleich zum Bund nur geringe Einflussmöglichkeiten auf die CO2-Emissionen hat.^[5]

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 2: Eher Nein 

Frage 3, Erstellung eines Klima- und Energiekonzepts

Frage Klima-Allianz OÖ: „Sind Sie dafür, dass es auf Landesebene ein Klima- und Energiekonzept mit der Ausrichtung „Klimaneutralität bis 2040″ und einem festgelegten Treibhausgas-Budget gibt und dessen Umsetzung jährlich öffentlich evaluiert wird?“
JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: In Oberösterreich haben wir die Pariser Klimaziele bereits 2016 angenommen und im Jahr 2017 den Oö Klima- und Energieplan „Energie Leitregion 2050“ mit großer Mehrheit im Landtag beschlossen. Diese Strategie ist ein realistischer und erfolgsversprechender Weg in die Klimaneutralität. Wir können damit rasch und effektiv auf neue Innovationen und Entwicklungen in der Forschung reagieren. Der Plan beinhaltet ambitionierte und technisch machbare Etappenziele. Laufende Evaluierung und Überarbeitung der eigenen Ziele und Strategien sind sinnvolle Maßnahmen. Man darf aber dabei nicht außer Acht lassen, dass Strategien immer nur langfristig umgesetzt werden können und daher Änderungen mit Bedacht erfolgen sollen, um die Umsetzung nicht zu bremsen.

Antwortcheck: Der Rechnungshof  verweist in seiner Kritik, dass der OÖ Klima- und Energieplan 2017 gegenüber der Vorgängerstrategie aus 2007 deutlich abgeschwächte Zielsetzungen im Klimabereich enthielt. Auch ist das Ziel der Klimaneutralität darin bis 2050 angestrebt^[7]. Dass dies nicht ausreicht, zeigen aktuelle Studien des IPCC. Danach steuert die Welt mit den jetzigen unzureichenden Maßnahmen auf eine Erwärmung von 3° zu, mit dramatischen, irreversiblen Folgen. (https://www.derstandard.at/story/2000127640215/weltklimarat-irreversible-folgen-bei-erderhitzung-von-ueber-1-5-grad, Abruf 6.7.2021)

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 3: Eher Nein 

Frage 4, Beschluss im Landtag

Frage Klima-Allianz OÖ: „Soll dieser Klima-Fahrplan auch im Landtag beschlossen und in Artikel 10 Absatz 3 der oberösterreichischen Landesverfassung ergänzt werden?“ JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: Die aufrechte Oö. Klima- und Energiestrategie „Energie Leitregion 2050“ wurde im Oö. Landtag beschlossen, jede Änderung dazu sollte daher ebenso im Landtag beschlossen werden.

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 4: Eher Nein. Hier wurde nur ein Teil der Frage beantwortet.

Frage 5, Bürgerbeteiligung

Frage Klima-Allianz OÖ: „Werden Sie Elemente der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung unterstützen, um aktiv auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren?“ JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: Letztes Jahr wurde in Oberösterreich der Oberösterreichische Klima-Rat eingerichtet, um Oberösterreich noch klimafitter zu machen. Die Aufgabe dieses Oö. Klima-Rates ist die Beratung der Oö. Landesregierung bzw. die Abstimmung von Aktivitäten und Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandel mittels Beiziehung externer Experten. 

Für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie bietet die OÖ. Landesverfassung bereits zahlreiche Möglichkeiten, unter anderem die Bürgerbegutachtung bei Landesgesetzen.

Antwortcheck: Wesentliche Exponenten der Bürgergesellschaft wie z.B. FridaysforFuture, welche am Oberösterreichischen Klima-Rat teilnehmen wollten, wurden abgewiesen.

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 5: Eher Nein 

Frage 6, Klimaneutralität im eigenen Wirkungsbereich

Frage Klima-Allianz OÖ: „Der landeseigene Wirkungsbereich hat Vorbildwirkung. Soll im landeseigenen Bereich (Gebäude, Fuhrpark/Mobilität, Administration und Beschaffung) spätestens 2040 Klimaneutralität erreicht werden?“ JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: Das Land Oberösterreich hat schon viele Schritte gesetzt. Die überwiegende Verwendung von regionalen und großteils auch Bio-Lebensmitteln in den Betriebsküchen des Landes wurde im letzten Jahr auch auf die Betriebe der Landesholding ausgeweitet.

Auf den Landesspitälern wurde eine Sonnenstrom-Offensive gestartet. Gemeinsam mit der Energie AG wird an allen 10 Klinikstandorten eine Dach-PV-Anlage errichtet. Insgesamt können mit diesen Anlagen pro Jahr rund 2,5 GWh Strom aus Sonnenenergie erzeugt werden.

Mit der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes verpflichten wir uns selbst, bei Einkauf und Ausschreibungen von Alltagsprodukten auf Einwegplastik zu verzichten. Dies ist nur eine kleine Auswahl der Aktivitäten im eigenen Wirkungsbereich.

Antwortcheck: Keine Festlegung auf ein verbindliches Ziel. Anders z.B. in Vorarlberg. Dort legt die Landesregierung in der „Mission ZeroV“ die Klimaneutralität des Landes im eigenen Wirkungsbereich bis 2040 fest.  

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 6: Eher Nein 

Frage 7, CO2-neutrale Bauten

Frage Klima-Allianz OÖ: „Sind Sie für wirksamere Bauvorschriften im Neubau und mehr Holzbau, um zukünftig CO2-neutrale Neubauten inkl. erneuerbarer Energieversorgung als Standard zu etablieren?“ JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: In Oberösterreich sind umweltschädliche Öl-Heizungen in Neubauten bereits verboten. Der Anteil an Holzbauten in Oberösterreich liegt derzeit bei 42%. Unser Ziel ist es natürlich diesen Anteil zu erhöhen. Die Bundesregierung ist zurzeit mit der Ausarbeitung eines Unterstützungsmodells für Holzbauten beschäftigt. Das Land OÖ wird versuchen, soviele Mittel wie möglich nach Oberösterreich zu holen.

Antwortcheck: Wieder nur Teilantworten. Auf das wesentliche Ziel der Frage, die CO2-neutralen Neubauten als künftiger Standard, wird nicht eingegangen. 

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 7: Keine Angabe

Frage 8, Gebäuderenovierung

Frage Klima-Allianz OÖ: „Sind Sie für eine Gebäuderenovierungsstrategie mit dem Ziel, dass in OÖ bis 2040 alle (beheizten) Gebäude zumindest auf den bundesweiten klimaaktiv Standard saniert und alle Heizungen auf erneuerbare Energieformen umgestellt sind?“
JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: Heizungen und schlecht gedämmte Gebäude sind Haupttreiber für hohen CO2- Ausstoß. Oberösterreich investiert daher 50 Mio. Euro für eine Gebäude-Sanierungsoffensive. Mit der Novellierung der Sanierungsverordnungen wurden Förderboni für besonders energie- und klimaschonendes Bauen eingeführt. Seit 2019 konnten 7.000 Öl-Heizkessel auf erneuerbare Heizungen ausgetauscht werden. Dazu kommt das Verbot umweltschädlicher Öl-Heizungen in neuen Gebäuden. Damit liegt unser Bundesland an der Spitze beim Ausstieg aus dem Heizen mit Öl.

Antwortcheck: Wieder nur Teilantworten. Das wesentliche konkrete Ziel der Frage wird nicht beantwortet.

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 8: Keine Angabe

Frage 9, 100% Erneuerbare Energien

Frage Klima-Allianz OÖ: „Werden Sie zugunsten einer Stromversorgung aus 100% erneuerbarer Energien bis 2030 auch den vermehrten Ausbau von Windenergie, Agrophotovoltaik und andere Alternativen in Betracht ziehen und fördern?“ JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: Die Oö. PV-Strategie 2030 sieht einen ganz klaren Plan vor, der in Oberösterreich auch so umgesetzt werden wird. Bis 2030 werden wir den Sonnenstrom verzehnfachen und das 200.000 Dächer-Programm umgesetzt haben. Die PV-Strategie verfolgt eine vernünftige Prioritätenreihung, die von Experten ausgearbeitet wurde und die Potenziale in Oberösterreich berücksichtigt.

Antwortcheck: Wieder nur Teilantworten. Das wesentliche, konkrete Ziel der Frage wird nicht beantwortet.

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 9: Eher Nein 

Frage 10, Reduktion Bodenverbrauch / Versiegelung

Frage Klima-Allianz OÖ: „Gemäß Programm der Öst. Bundesregierung soll der Bodenverbrauch möglichst gering gehalten werden und die jährliche Flächeninanspruchnahme bis 2030 auf ein 1/4 reduziert werden. Sind Sie für eine umfassende Reform der OÖ Raumordnung zur Verhinderung weiterer Zersiedelung und Versiegelung der oö Landschaften.“ JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: Die Nutzung von Leerständen und Brachflächen, die Nachverdichtung bzw. Umnutzung von bestehenden Bauten sowie die Mobilisierung von bereits gewidmetem Bauland ist das Gebot der Stunde. Die Oö. Raumordnungsstrategie 2030 setzt hierfür konkrete Ziele: Siedlungen flächensparend und vorranging nach innen entwickeln, Qualität und Funktion von Orts- und Stadtkernen stärken, Zersiedelung stoppen sowie widerstandsfähige Siedlungsentwicklung zur Minimierung von Energieverbrauch, Mobilitätsaufwand und Folgekosten für die öffentliche Hand implementieren.

Antwortcheck: Auf eine wenig konkrete Frage, die entsprechende Antwort.

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 10: Keine Angabe

Frage 11, Biodiversität

Frage Klima-Allianz OÖ: „Eine von der EU Kommission in ihrer Biodiversitätsstrategie gefordert Maßnahme ist es, 30% der Land- und Meeresflächen außer Nutzung und unter Naturschutz zu stellen. Setzen Sie sich dafür ein, in Oberösterreich 30% der Landesflächen langfristig unter Naturschutz oder außer Nutzung zu stellen und versiegelte Flächen wo es möglich ist zu begrünen?“JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: Für uns bedeutet Umwelt- und Klimaschutz auch, einen nachhaltigen Umgang mit der Natur zu pflegen. Dazu gehört neben dem Ausweisen von Naturschutzgebieten und Nationalparks auch die Bewirtschaftung von Grund und Boden durch unsere Landwirte. Das ist unverzichtbar für den Erhalt der Oö. Natur- und Kulturlandschaft und zu dieser bekennen wir uns auch. In Oberösterreich bestehen aktuell Schutzmaßnahmen für über 945 Tier- und Pflanzenarten auf über 2.000 Einzelflächen. Das sind mehr als 100.500 Hektar Landfläche Naturschutzgebiet. Alleine der Nationalpark Kalkalpen umfasst eine Fläche von 20.856 Hektar mit einer Arten- und Pflanzenvielfalt, die seinesgleichen sucht.

Antwortcheck: Wieder nur Teilantworten. Das wesentliche, konkrete Ziel der Frage wird nicht beantwortet. Momentan sind wir bei unter 8% an außer Nutzung gestellten Landflächen in Oberösterreich. In der Antwort wird nur der Bestand aufgezählt.

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 11: Eher Nein 

Frage 12, Agrarwende

Frage Klima-Allianz OÖ: „Im Zuge der aus Klimaschutzgründen notwendigen Agrarwende wird der Bedarf an pflanzlichen Proteinquellen weltweit steigen. Sind Sie für die Stärkung einer nachhaltigen, biologischen und regionalen Landwirtschaft in OÖ, die auch einen Schwerpunkt setzt auf Unterstützung rein pflanzlicher Lebensmittelproduktion und Veredelung (zB: Leguminosenanbau, Glashäuser, Bäume, Tofuproduktion, Pflanzenfleisch, Pilzzucht…)“ JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: Die Höhe der CO2-Emissionen und die Auswirkung der Landwirtschaft auf das Klima wird durch die Lebensmittelherkunft bestimmt. Umso wichtiger ist es daher, auf Regionalität und Saisonalität von Lebensmittel zu achten. Nicht umsonst steht die heimische Landwirtschaft auch für eine klare Herkunftskennzeichnung von Lebensmittel.

Antwortcheck: Wieder nur Teilantworten. Zudem ist der Wahrheitsgehalt dieser Aussage wissenschaftlich gesehen nicht haltbar. Regionalität und Bio sind von Vorteil, jedoch macht der Transport zB bei Rindfleisch nur 0,5% des CO2 Abdruckes aus. Ein wesentlicher Teil der Frage – ob Bio und ob der Schwerpunkt zugunsten pflanzlicher Lebensmittel verschoben wird, wird nicht beantwortet.

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 12: Eher Nein 

Frage 13, Ausbau öffentlicher Verkehr

Frage Klima-Allianz OÖ: „Soll im Land OÖ das Angebot bzw. die Infrastruktur für den nichtmotorisierten Verkehr und den öffentlichen Verkehr deutlich ausgebaut werden – mit entsprechender Umschichtung der finanziellen Mittel?“ JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: In Oberösterreich wird seit 2018 jeweils mehr Geld für den öffentlichen Verkehr aufgewendet als für den Individualverkehr. Alleine bis 2030 werden 725 Millionen Euro in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert. Für das Entstehen der Regionalstadtbahn werden zusätzlich 449 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das sind alles Maßnahmen für aktiven Klimaschutz und für eine Änderung der Mobilität. Ein stärkeres Investieren in den ÖV findet demnach bereits statt und soll auch weitergeführt werden.

Antwortcheck:  Nur Teilantwort zum öffentlichen Verkehr. Keine Beantwortung zum nicht motorisierten Verkehr. 

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 13: Keine Angabe

Frage 14, Mobilitätswende

Frage Klima-Allianz OÖ: „Sind Sie bereit, zur Mobilitätswende auch dadurch beizutragen, dass das Land auf Maßnahmen verzichtet, die den Pkw-Verkehr weiter erhöhen würden? (z.B. (Aus)Bau weiterer Hochleistungsstraßen wie A26, Projekt Westspange Steyr, Ostumfahrung Linz)“ JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: Ein stärkeres Investieren in den ÖV findet bereits statt und ist ein aktiver Beitrag zur Mobilitätswende. Es zählt aber nicht nur der Ausbau des ÖV, sondern in Zukunft soll auch das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel einen Beitrag zu einer klimafreundlicheren Mobilität leisten. Die Attraktivierung des ÖV-Angebots, die Errichtung von Park-and-Ride-Anlagen, der Ausbau von Radwegen und vielen mehr tragen zu einer sanften Mobilitätswende bei. Beispiele dafür gibt es zuhauf.

Antwortcheck: Hier wird auf die Frage gar nicht eingegangen. 

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 14: Eher Nein 

Frage 15, Nachhaltigkeit in der Wissenschaft

Frage Klima-Allianz OÖ: „Sollen in allen wissenschaftlichen Disziplinen und an allen oö. Hochschulstandorten weitere Studienprogramme und Lehrstühle mit Nachhaltigkeitsschwerpunkt etabliert werden? (beispielsweise bereits bei der Gründung der TU Oberösterreich)“ JA / NEIN

Antwort ÖVP-OÖ: Der Universitäts- und Hochschulstandort Oberösterreich ist geprägt von Studien und Studieninhalten im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit. Hervorzuheben ist dabei die FH Wels, deren Studien zum Großteil einen Schwerpunkt auf Innovation, Technik und Umwelt haben. Die Absolventen sind mit ihrem Know-How Innovationsmotoren der Zukunft.

An der technisch- naturwissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität ist mit den Studienschwerpunkten Kunststofftechnik und weiterführenden Masterstudien ein Institut beheimatet, wo die Forschung sehr stark in Richtung umweltverträgliche und abbaubare Kunststoffe geht. Auch ein eigens eingerichtetes fächerübergreifendes Energieinstitut an der JKU forscht im Bereich Energiewirtschaft, Energietechnik und Energierecht.

Zu guter Letzt ist noch die in Planung stehende Technische Universität für Digitalisierung in Oberösterreich zu erwähnen. Forschung zu Digitalisierung wird nicht nur die Wirtschaft betreffen, sondern auch zum Umwelt- und Klimaschutz einen großen Teil beitragen.

Antwortcheck: Wieder nur Teilantworten. Ein wesentlicher Teil der Frage wird nicht beantwortet.

Antwort-Einschätzung durch Klima-Allianz OÖ, Frage 15: Keine Angabe