Fehlende Zielvorgaben zur Umsetzung der Klima- und Energiestrategie des Landes Oberösterreich werden vom Landes-Rechnungshof attestiert (Rechnungshof vermisst Zielvorgaben zur CO2-Reduktion – ooe.ORF.at). Die ÖVP scheint davon gewohnt unbeeindruckt zu sein, dem “freiheitlichen” Partner in der Landesregierung ist es nicht einmal eine Stellungnahme wert.
Gut gemeint war wohl auch die Presseaussendung der “Umweltallianz” (Umweltallianz mit Energie-Aktionsplan – ooe.ORF.at), ein neu formierter Zusammenschluss aus Umweltdachverband, Umweltanwalt, Naturfreunde und Alpenverein. Dort wird von einem Energie-Aktionsplan gesprochen, einen konkreten Plan zur Energiewende vermisst man aber auch dort.
Nach Auffassung der Klima-Allianz Oberösterreich muss ein solcher Plan messbare, jährliche Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes enthalten. Lösungen, wie der Primärenergiebedarf ab 2030 mindestens zur Hälfte fossilfrei gedeckt werden kann, dürfen dabei nicht fehlen. Eine Diskussionsgrundlage wurde seitens der Klima-Allianz Oberösterreich schon letztes Jahr erarbeitet und mehrfach den politischen Akteuren präsentiert: Energiestrategie 2040 der Klimaallianz OÖ – Klima-Allianz Oberösterreich (klimaallianz-ooe.at)
Eine grundlegende Erkenntnis ist, dass die Einhaltung des in der landeseigenen Klima- und Energiestrategie selbst bestätigten Ziels einer Reduktion um 48% bis 2030, einen viel weitreichenderen Ausbau von Photovoltaik und Windkraft notwendig machen, als es aus heutiger Sicht absehbar ist. Die Umsetzung von Windkraftprojekten – sofern überhaupt genehmigt – dauert derzeit etwa sieben Jahre, was zeigt, dass jetzt Sofortmaßnahmen notwendig sind. Auch bei der Photovoltaik kann man sich nicht darauf verlassen, dass private Akteure ihre Dachflächen zur Verfügung stellen. Vielmehr ist eine einheitliche Regelung zur einfachen Umsetzung von doppelt genutzten Freiflächen, sogenannten Agri-PV Anlagen, notwendig. Hier wird die Diskussion oft grundsätzlich falsch geführt und eine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion in den Raum gestellt. Allerdings wird ein Großteil der Flächen für die Herstellung von sogenannten Biotreibstoffen verwendet, was eine extrem ineffiziente Flächennutzung darstellt, zumal diese Art der Bewirtschaftung nicht nachhaltig ist. Eine agrarische Doppelnutzung mit Photovoltaik hätte den 20-40 fachen Energieertrag, es würden dadurch also mehr Flächen für Biodiversität zur Verfügung stehen. Ähnlich verhält es sich mit Windkraft, da um neue Windparks die Flächen vor weiterem Verbau besser bewahrt werden.
“In Anbetracht des Wahljahres 2024 fordern wir als Klima-Allianz, dass sämtliche Parteien konkrete Pläne vorlegen, wie die Energie- und Klimaziele erfüllt werden sollen, ohne etwa eine massive Abwanderung der energieintensiven Industrie zu erzwingen. Dies würde lediglich eine Verschiebung der CO2-Emissionen in andere Regionen bedeuten”, so Erwin Reichel von der Klima-Allianz Oberösterreich.
Die am Tisch liegenden Lösungen und Scheinlösungen wie Repowering bestehender Anlagen, Atomkraft bzw. dessen Import, klimaneutraler aber fossiler Wasserstoff, etc. müssen nach objektiven Kriterien wie Realisierungszeitraum, ökologischer und wirtschaftlicher Kosten, Nachhaltigkeit und Importabhängigkeit beurteilt und argumentiert werden.
“Gerne werden solche Lösungsvorschläge dann auf der Grundlage von Fakten diskutiert.” zeigt sich Reichel vorsichtig optimistisch.