Linz. Die Klima-Allianz OÖ kritisiert die leeren Versprechungen von Landeshauptmann Thomas Stelzer beim Klimaschutz. Die für Ende Mai angekündigten Maßnahmen des Landes für das aktuelle Jahr 2023 liegen immer noch nicht vor.
Dabei ist jetzt – Mitte Juli – bereits mehr als das halbe Jahr bereits vorbei und der Landtag auf Sommerpause. Dabei sollten wir in Oberösterreich mit der OÖ Energie- und Klimastrategie das beste „Werkzeug“ aller Bundesländer haben! Welcher Wirtschaftsbetrieb würde funktionieren, wenn er keinen konkreten Plan zur Zielerreichung hat? Es zeichnet sich daher ab, dass die OÖ Landesregierung beim Klimaschutz keine ernsten Absichten hat, und dass dies weniger an den zuständigen Bediensteten im Land, sondern am politischen Willen der Regierungsparteien liegt.
Zur Erinnerung: Entsprechend EU Green-Deal müssen bis 2030 in Österreich 48% der Treibhausgas-Emissionen eingespart werden. Für OÖ bedeutet das rund 7% jährlich (Basisjahr: 2022) in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Teile von Industrie und Wirtschaft.
Die Klima-Allianz OÖ fordert die OÖ-Landesregierung – an vorderster Stelle Hrn. Landeshauptmann Thomas Stelzer – auf, Sofortmaßnahmen zu setzen, um auch noch für 2023 einen Teilerfolg bei den CO2-Emissionen zu erreichen. Da die CO2-Emissionen des Verkehrs im betroffenen Nicht-Emissionshandel-Bereich nahezu 50% ausmachen, ist hier der größte Hebel vorhanden, der auch vom Land OÖ zu großen Teilen beeinflusst werden kann.
Der wichtigste Punkt ist hier die Menschen zu bewegen, vom Auto auf Öffis oder aktive Mobilität umzusteigen. Im Sinne des Setzens von Anreizen hat die Klima-Allianz folgende konkreten Maßnahmen von ihren Mitgliedern zusammengetragen:
- Abschaffung der Kernzonen-Aufschläge beim Klima-Ticket OÖ, um Pendler:innen aus den Umlandgemeinden von Linz, Wels und Steyr entgegenzukommen.
- Einführung eines übertragbaren Klima-Tickets OÖ (mit nur einem geringen Aufpreis)
- Zur Verfügungstellung von mindestens 10 Gratis-Schnupper-Tickets je OÖ Gemeinde: Die Schnupper-Tickets sollten für 1-2 Monat(2) an interessierte Gemeindebürger:innen ausgegeben werden, damit sie die Vorteile des Klimatickets selbst probieren können. Durch die limitierte Ausgabe je Gemeinde sollte es zu keiner Überfüllung von Öffis kommen.
- Öffentliche Verkehrsmittel gratis für alle die noch Familienbeihilfe beziehen für einen langfristigen Lenkungseffekt
- Belohnsystem für Fahrgemeinschaften: denn jede vermiedene Einzel-Autofahrt zum Arbeitsplatz spart Emissionen ein.
- Förderung des Fahrrad-Verkehrs durch Einführung von Tempo 30 auf Straßen ohne getrennten Radweg: dadurch können Gefahren für Radfahrende unmittelbar verringert werden und die Zeit bis zur Umsetzung eines sicheren Radweges überbrückt werden. Bei dieser Maßnahme sollen nur für Radfahrende besonders relevante Straßen berücksichtigt werden.
- Radmitnahme-Möglichkeiten auch in OÖVV Bussen schaffen/ermöglichen, so wie dies auch in anderen Bundesländern möglich ist (der Auftrag dazu müsste vom Land OÖ an OÖVV erteilt werden
- Verbesserungen bei der Kombination Öffis & Rad umsetzen (Ausbauoffensive für überdachte Radabstellanlagen, umgehend an ALLEN wichtigen Haltestellen, Schiebe-Rinnen an Stiegenaufgängen,..)
- Unterstützung von E-Auto-Käufen für finanziell Bedürftige: Es steht außer Diskussion, dass viele Landsleute im täglichen Leben auf ein Auto angewiesen sind. Aufgrund der höheren Anschaffungskosten braucht es hier eine zusätzliche Unterstützung des Landes (z.B. zusätzlich € 5.000,– Einmalzahlung, gestaffelte Beträge nach Einkommen oder geförderte Mietmodelle), um die schwächeren Einkommensbezieher:innen nicht von einer klimafreundlichen Mobilität auszuschließen.
- Verpflichtende täglichen Einführung von einem rein pflanzlichen Menü in allen öffentlichen Einrichtungen, die gleichzeitig das preislich Günstigste sein muss
- Annehmen der technischen Lösungen wie Windkraft und Vorantreiben des Ausbaus neuer Standorte durch einen Windkrafteinschlussplan bei gleichzeitiger Verringerung des einzuhaltenden Gebäudeabstandes
Ganz wichtig ist natürlich auch eine entsprechende Kommunikation durch den Landeshauptmann als oberste Stelle an die Oberösterreicher:innen, um diesen die Notwendigkeit von Klimaschutz für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes und die nächsten Generationen näherzubringen. Die Menschen und Firmen in OÖ haben ein Recht auf eine unverzerrte Darstellung der Fakten, ansonsten kann man diese nicht „mitnehmen“.
Wir möchten Landeshauptmann Thomas Stelzer auch daran erinnern, dass er als Obmann der ÖVP OÖ maßgeblichen Einfluss auf die Bundespartei hat und diese im Nationalrat auch die Rahmenbedingungen beschließen möge, die OÖ für die Absicherung des Wirtschaftsstandortes braucht. An erster Stelle ist hier das ausständige Klimaschutzgesetz zu nennen, das zuletzt das WIFO gestern Mittwoch, den 12.07.2023 als sehr wichtig eingefordert hat.
Hinweis: Die Klima-Allianz OÖ hat im letzten Jahr die Klima-Challenge 2022 veranstaltet, bei der sich viele engagierte Oberösterreicher:innen Gedanken gemacht haben, was sie an Stelle des Landes OÖ machen würden, um die Klimaziele zu erreichen. Die Ergebnisse sind auf unserer Homepage zu finden.