Linz, 12. März 2026. Die Klima-Allianz OÖ kritisiert den von ÖVP Oberösterreich und FPÖ Oberösterreich eingebrachten Antrag zur temporären Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Treibstoff. Die Maßnahme lenke öffentliche Mittel in Richtung fossiler Energiekonzerne, während diese Gelder in zentralen Bereichen des Landes fehlen würden – etwa im Bildungswesen, im Gesundheitssystem und bei Investitionen in die Zukunft des Standorts Oberösterreich.
Fakten zeigen: Von einer Steuersenkung profitieren primär die preisbestimmenden fossilen Konzerne wie die OMV, während der Staat auf wichtige Einnahmen verzichtet und damit seinen Spielraum für staatliche Aufgaben einschränkt. Da die Mineralölsteuer (MÖSt) und die CO2-Bepreisung Fixbeträge pro Liter sind, bleiben sie auch bei steigenden Preisen gleich; lediglich die Mehrwertsteuer steigt proportional an. Eine Rücknahme dieser Steuern käme einer Erhöhung fossiler Subventionen gleich. Stattdessen sollte der Anstieg der Kosten direkt bei den Preistreibern gesetzlich begrenzt werden.
Fossile Energien treiben seit Jahren Energiepreise und Inflation. Die massive Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten ist jedoch weit mehr als ein wirtschaftliches Problem: Sie ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Unsere Forderung nach dem Umstieg auf klimaneutrale Energien wird durch die aktuelle Krise untermauert – nur so können wir echte Unabhängigkeit erreichen. Ein moderner Zivilschutz muss heute die Reduktion dieser Abhängigkeiten ins Zentrum rücken. Anstatt fossile Abhängigkeiten künstlich zu verlängern, muss das Steuergeld in eine umfassende Nachrüstungsinitiative fließen. Nur durch die thermische Sanierung und den Ausbau heimischer Erneuerbarer wird Oberösterreich krisenfest und resilient gegen externe Versorgungsschocks.
Völlig unterbelichtet bleibt in der aktuellen Debatte zudem der Aspekt der Verbrauchseinschränkung. Nach marktwirtschaftlichen Prinzipien sinken Preise auch dann, wenn die Nachfrage zurückgeht. Konkret fordert die Klima-Allianz OÖ daher:
- Eine Temporeduktion im Verkehr, senkt den Verbrauch um bis zu 25 %
- Die Forcierung von Fahrgemeinschaften und den verstärkten Umstieg auf den öffentlichen Verkehr.
- Der Fokus auf aktive Mobilität, der neben der Ersparnis auch wesentliche gesundheitliche Vorteile bringt.
„Steuergeld soll Zukunft schaffen“, erklärt die Klima-Allianz OÖ. „Öffentliche Mittel gehören in die zu Tode gesparte Bildung, das aufschreiende Gesundheitssystem, das bereits am Anschlag ist, und in eine sichere österreichische Energieversorgung. Unabhängigkeit ist die beste Vorsorge: Eine konsequente Nachrüstungsinitiative ist gelebter Zivilschutz. Diese schützt Haushalte dauerhaft vor Preisschocks und macht uns als Gesellschaft weniger erpressbar.“
Die Klima-Allianz OÖ fordert einen achtsamen Umgang mit Steuergeld sowie politische Entscheidungen auf Basis von Sachverstand. Öffentliche Mittel sollten gezielt in Bildung, Gesundheitsversorgung, Innovation und den Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Solche Investitionen sichern Arbeitsplätze, stärken den Wirtschaftsstandort und stabilisieren langfristig Energie- und Lebensmittelpreise.
Irritiert zeigt sich die Allianz über die politischen Prioritäten: „Für die Gewinne fossiler Konzerne ist schon wieder Geld da. Wie lange lassen sich die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher noch zur Kasse bitten, während ÖVP und FPÖ Steuergeld in fossile Gewinne umleiten?“, heißt es abschließend.