Linz. Die Klima-Allianz Oberösterreich kritisiert die im Rahmen der Klima- und Energiestrategie für das Jahr 2023 präsentierten Maßnahmen. Diese kommen zu spät und sind völlig unzureichend, um das von der EU festgelegte Klimaziel bis 2030 (minus 48% im Nichtemissionshandel) zu erreichen. So ist aus den Punkten nicht ableitbar, wie wir jährlich rund 7% Emissionen einsparen können. Das trifft insbesondere auf den Verkehrssektor zu. Von mehr als 200 gesammelten Maßnahmen sind lediglich 40 neu – viele davon werden von der EU bzw. dem Bund vorgegeben. Wie auch die WKO OÖ fordert die Klima-Allianz OÖ, die Potentiale ALLER erneuerbaren Energieformen inklusive Windkraft zu nutzen, um den Wirtschaftsstandort Oberösterreich abzusichern.
Unter dem Titel „Gesamtübersicht über die Maßnahmenplanungen 2023 und umgesetzten Maßnahmen 2022“ wurden Ende letzter Woche die langen versprochenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anfang des Jahres präsentierten Klima- und Energiestrategie aus dem Büro des Landeshauptmanns vorgestellt. Aus Sicht der Klima-Allianz Oberösterreich sind die vorgestellten Pläne eine schwere Enttäuschung und völlig unzureichend, um die nationalen Klimaziele 2030 bzw. 2040 zu erreichen. Durch die zögerliche Haltung der Landesregierung bei der Energiewende wird unser Wirtschaftsstandort zunehmend gefährdet.
Dass es die Landesregierung nicht eilig hat mit Klimaschutzmaßnahmen wird schon offensichtlich, wenn man sich das Datum des Maßnahmenkatalogs ansieht. Dieses ist interessanterweise mit dem 31. Mai 2023 datiert. Abgesehen davon, dass die Maßnahmen ursprünglich für April angekündigt waren, stellt sich hier die Frage, warum das Papier erst jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Doch auch inhaltlich ist das Papier eine grobe Enttäuschung. Obschon als Kernstück der Klima- und Energiestrategie angekündigt, werden hier weiterhin hauptsächlich alte Ideen bzw. laufende Maßnahmen neu präsentiert. Von mehr als 200 angeführten Maßnahmen finden sich gerade 40 neue – viele davon, weil sie vom Bund bzw. der EU vorgegeben werden und daher sowieso umzusetzen sind. Das meiste ist also genau das, was in den letzten Jahren – statt der angestrebten Reduktion – zu einer Zunahme der CO2-Emissionen geführt hat. An keiner Stelle in dem ca. 100-seitigen Dokument ist auch nur annähernd die Dringlichkeit des Themas zu erahnen. Wie auch schon bei der Klima- und Energiestrategie ist wieder kaum Konkretes oder Verbindliches dabei.
Um nur einige Beispiele zu nennen: Im Verkehrsbereich, sollen „die Tarife beim Klimaticket und das Bestandsangebot der S-Bahnen weiterentwickelt werden“. Was soll das bedeuten? Wie sollen diese Aussagen in einem Jahr evaluiert werden? Ist damit gemeint, dass das Klimaticket teurer werden soll oder die Züge auf den S-Bahnen reduziert werden sollen? Konkret ist hingegen die Absicht, Ende 2023 die Buslinie 601 zu elektrifizieren. Wie lange wird es dauern, die Busflotte zu dekarbonisieren, wenn pro Jahr EINE Buslinie umgestellt wird? Thema Windkraftausbau: Dieser soll „inhaltlich begleitet werden“. Eine schöne Formulierung, dass weiterhin die Erzeugung von in den Wintermonaten so dringend benötigter Strom verhindert werden soll.
Vielleicht am besten fasst jedoch eine Maßnahme aus dem Gebäudebereich, die Einstellung der Landesregierung zur Energiewende zusammen: „Die in absehbarer Zeit zu erwartende Novelle der EU-Gebäuderichtlinie wird nach derzeitigem Stand auch Änderungen betreffend den verpflichtenden Einsatz von PV-Anlagen bei Gebäuden bringen, die dann ebenfalls umgesetzt werden müssen.“
Wir machen also nur das, zu dem wir gezwungen werden und setzen weiterhin auf fossile Energien. Statt in Zeiten der Energiekrise uns unabhängig zu machen und in Zeiten von brennenden Wäldern Vorreiter im Bereich der Erneuerbaren Energieträger zu werden, setzen ÖVP und FPÖ den Wirtschaftsstandort Oberösterreich aufs Spiel.
Die Klima-Allianz Oberösterreich fordert daher einmal mehr, zusätzlich zum präsentierten Maßnahmenkatalog die vielen bereits präsentierten Vorschläge aus der Bevölkerung aufzugreifen und umzusetzen. Auf jeden Fall muss jede Maßnahme auf ihre potentielle Treibhausgas-Reduktion bewertet werden, dazu der Zeitraum der Umsetzung, das veranschlagte Budget, die Zuständigkeit, Akzeptanz und Risiko berücksichtigt werden. Die Auswahl der Maßnahmen sollte durch geeignete, unabhängige Personen erfolgen.