Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft – nicht über Technologien von gestern.

Die aktuelle Berichterstattung der Oberösterreichischen Nachrichten sowie die politischen Reaktionen darauf haben uns veranlasst, unsere Position in mehreren offenen Briefen darzulegen.

Denn aus unserer Sicht greift die derzeitige Diskussion rund um das Ende fossiler Verbrennungsmotoren zu kurz.

Die eigentliche Zukunftsfrage lautet nicht, wie lange Verbrennungsmotoren noch gebaut werden können. Die entscheidende Frage lautet: Wie bleibt Oberösterreich auch 2040 ein starker Industrie-, Innovations- und Wirtschaftsstandort?

Wir teilen die Sorge um den Industriestandort Oberösterreich und die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei BMW Steyr und in der Zulieferindustrie. Gerade deshalb sind wir überzeugt, dass notwendige Veränderungen nicht verzögert, sondern aktiv gestaltet werden müssen.

BMW investiert bereits heute Milliarden Euro in Elektromobilität und produziert in Steyr Elektromotoren. Weltweit entstehen neue Wertschöpfungsketten in den Bereichen Batterietechnologie, Leistungselektronik, Software und klimaneutrale Produktion.

Wer jetzt unter dem Schlagwort „Technologieoffenheit“ den Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren erneut infrage stellt, riskiert aus unserer Sicht, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu verzögern.

Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Diese entsteht nicht durch das ständige Infragestellen bereits beschlossener Klimaziele, sondern durch verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine klare Zukunftsperspektive.

Unsere offenen Briefe

Um diese Debatte anzustoßen, haben wir offene Briefe veröffentlicht:

  • an die Redakteure der Oberösterreichischen Nachrichten,
  • an Martin Winkler, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich,
  • an Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Unser Vorschlag lautet, gemeinsam eine „Industriestrategie Oberösterreich 2040“ zu entwickeln.

Dabei sollten unter anderem folgende Fragen beantwortet werden:

  • Wie sichern wir langfristig hochwertige Industriearbeitsplätze?
  • Welche Zukunftstechnologien sollen gezielt gefördert werden?
  • Wie verbinden wir Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz?
  • Wie schaffen wir ausreichend erneuerbare Energie für den Wirtschaftsstandort?
  • Wie stärken wir Forschung, Innovation und Qualifizierung?

Wir laden zum Dialog ein

Wir möchten diese Diskussion nicht nur kommentieren, sondern aktiv mitgestalten.

Deshalb laden wir Politik, Wirtschaft, Arbeitnehmervertretungen, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft ein, gemeinsam über eine Industriestrategie Oberösterreich 2040 nachzudenken.

Unser Ziel ist klar:

Oberösterreich soll auch in einer klimaneutralen Wirtschaft ein führender Industrie- und Innovationsstandort bleiben.

Denn Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind keine Gegensätze – sie sind zwei Seiten derselben Zukunftsstrategie.

Weiterführende Informationen

Berichte der Oberösterreichischen Nachrichten

(Links zu den OÖN-Artikeln – teilweise Paywall)

Unsere offenen Briefe

Offener Brief an die Oberösterreichischen Nachrichten

Verbrenner-Debatte: Oberösterreich braucht Zukunftssicherheit statt Rückschritte

Sehr geehrter Herr Mascher,
sehr geehrter Herr Zens,

mit Interesse haben wir Ihren Bericht „Verbrenner-Aus: BMW-Steyr-Chef verlangt Klarheit von der Bundesregierung“ sowie den dazugehörigen Kommentar „Gang hochschalten“ gelesen.

Als Klima-Allianz Oberösterreich teilen wir die Sorge um die Zukunft des Industriestandortes Oberösterreich und um die Arbeitsplätze der Beschäftigten im BMW-Werk Steyr sowie in der Zulieferindustrie. Gerade deshalb sehen wir die Schlussfolgerungen des Berichts und insbesondere des Kommentars kritisch.

Die öffentliche Debatte erweckt den Eindruck, als würde der geplante Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor den Standort gefährden. Tatsächlich besteht das wesentlich größere Risiko darin, den notwendigen technologischen Wandel zu verzögern.

Die internationale Automobilindustrie befindet sich längst mitten in einer grundlegenden Transformation. BMW selbst investiert Milliarden in Elektromobilität und produziert in Steyr bereits Elektromotoren. Weltweit entstehen neue Wertschöpfungsketten rund um Batterietechnologien, Leistungselektronik, Software und Kreislaufwirtschaft. Genau dort werden künftig Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit entschieden.

Wenn nun unter dem Schlagwort „Technologieoffenheit“ erneut versucht wird, das Auslaufen des Verbrennungsmotors hinauszuzögern, drohen Investitionen in Zukunftstechnologien verzögert zu werden. Das schafft keine Planungssicherheit, sondern erhöht die Unsicherheit für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen.

Planungssicherheit entsteht nicht dadurch, dass bereits beschlossene europäische Klimaziele immer wieder infrage gestellt werden. Planungssicherheit entsteht durch verlässliche politische Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage Unternehmen langfristige Investitionsentscheidungen treffen können.

Mit dem jüngsten Vorstoß von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erhält diese Debatte zusätzliche politische Dynamik. Gerade deshalb wäre eine breitere öffentliche Diskussion wünschenswert. Die eigentliche industriepolitische Frage lautet nicht, wie lange bestehende Technologien geschützt werden können, sondern wie Oberösterreich seine führende Rolle in den Zukunftsmärkten der nächsten Jahrzehnte behauptet. Diese Perspektive kommt in der bisherigen Berichterstattung aus unserer Sicht zu kurz.

Auch die Diskussion über sogenannte erneuerbare Kraftstoffe sollte differenziert geführt werden. Aufgrund ihres hohen Energiebedarfs und ihrer begrenzten Verfügbarkeit werden sie dort benötigt, wo eine Elektrifizierung kaum möglich ist – etwa im Flugverkehr oder in Teilen der Schifffahrt. Für den Pkw-Verkehr stellen sie auf absehbare Zeit keine wirtschaftlich sinnvolle Lösung dar.

Oberösterreich verfügt über hervorragende Voraussetzungen, um zu den Gewinnern der industriellen Transformation zu gehören: hochqualifizierte Fachkräfte, starke Forschungseinrichtungen und eine international erfolgreiche Industrie. Diese Stärken sollten konsequent genutzt werden, um den Standort als Zentrum klimafreundlicher Antriebstechnologien weiterzuentwickeln.

Wir wünschen uns daher eine Berichterstattung, die neben kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen auch die langfristigen Herausforderungen für Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Versorgungssicherheit berücksichtigt. Nicht die Frage „Verbrenner oder Elektroauto?“ entscheidet über den Wirtschaftsstandort Oberösterreich, sondern die Frage, ob wir heute den Mut haben, die Industriepolitik konsequent auf die Anforderungen der nächsten Jahrzehnte auszurichten.

Wir regen daher an, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie, Wissenschaft, Arbeitnehmervertretungen, Politik und Zivilgesellschaft eine öffentliche Diskussion über eine „Industriestrategie Oberösterreich 2040“ zu führen. Diese Debatte verdient aus unserer Sicht deutlich mehr Aufmerksamkeit als die Frage nach einzelnen Antriebstechnologien.

Denn Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind keine Gegensätze – sie sind gemeinsam die Grundlage für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze.

Mit freundlichen Grüßen

Klima-Allianz Oberösterreich

Offener Brief an Martin Winkler, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich

Transformation gestalten statt verzögern

Sehr geehrter Herr Winkler,

den Oberösterreichischen Nachrichten zufolge haben Sie eine „offene Diskussion über die Wünsche der Automobilindustrie“ signalisiert. Wir begrüßen diese Gesprächsbereitschaft ausdrücklich.

Ebenso wichtig erscheint uns jedoch, dass in dieser Diskussion nicht ausschließlich die kurzfristigen Interessen einzelner Unternehmen berücksichtigt werden, sondern vor allem die langfristige Zukunft des Industriestandortes Oberösterreich in den Mittelpunkt gestellt werden.

Die Transformation der Automobilindustrie ist keine politische Modeerscheinung, sondern eine Folge technologischer Entwicklungen und internationaler Märkte. Europa, China und viele weitere Staaten investieren massiv in emissionsfreie Mobilität. Auch BMW selbst investiert Milliardenbeträge in Elektromobilität und baut diese Produktion kontinuierlich aus.

Eine politische Aufweichung des europäischen Ausstiegs aus fossilen Verbrennungsmotoren würde deshalb zwar kurzfristig bestehende Geschäftsmodelle verlängern, gleichzeitig aber notwendige Investitionen in Zukunftstechnologien verzögern. Genau dadurch könnten langfristig Arbeitsplätze und Wertschöpfung gefährdet werden.

Der jüngste Vorstoß von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erhöht den politischen Druck, diese Debatte auf die Frage „Verbrenner oder Elektroauto?“ zu reduzieren. Aus unserer Sicht wäre dies eine vertane Chance. Die eigentliche Zukunftsfrage lautet: Wie schaffen wir es, dass Oberösterreich auch im Jahr 2040 zu den innovativsten und erfolgreichsten Industriestandorten Europas zählt? 

Die Aufgabe der Politik besteht aus unserer Sicht nicht darin, den technologischen Wandel aufzuhalten, sondern ihn aktiv zu gestalten.

Dazu gehören insbesondere:

  • Planungssicherheit durch verlässliche Klimaziele.
  • massive Investitionen in Forschung und Entwicklung klimafreundlicher Technologien.
  • Qualifizierungsprogramme für Beschäftigte.
  • Ausbau erneuerbarer Energien und der Ladeinfrastruktur.
  • sowie die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten in Zukunftstechnologien. 

Gerade Oberösterreich besitzt hervorragende Voraussetzungen, um von dieser Entwicklung zu profitieren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Politik den Blick konsequent nach vorne richtet.

Wir würden uns freuen, wenn gerade die SPÖ die Initiative für einen parteiübergreifenden Dialog über eine „Industriestrategie Oberösterreich 2040“ ergreifen würde. Wirtschaft, Arbeitnehmervertretungen, Wissenschaft, Sozialpartner und Zivilgesellschaft sollten gemeinsam daran arbeiten, wie unser Bundesland in einer klimaneutralen Wirtschaft weiterhin ein führender Industrie- und Innovationsstandort bleibt.

Wir ersuchen Sie daher, sich innerhalb der SPÖ dafür einzusetzen, dass die österreichischen und europäischen Klimaziele nicht infrage gestellt werden. Klimaschutz und Industriepolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Erfolgreiche Industriepolitik bedeutet heute, die Technologien von morgen zu entwickeln – nicht jene von gestern möglichst lange zu erhalten.

Für einen vertiefenden Austausch stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klima-Allianz Oberösterreich

Offener Brief an Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer

Industriepolitik 2040 statt Debatten über Technologien von gestern

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

mit Interesse haben wir Ihre jüngste Stellungnahme zur Diskussion um das Verbrenner-Aus verfolgt. Dass Sie sich für Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa einsetzen, begrüßen wir ausdrücklich. Genau darin sehen auch wir die zentrale Aufgabe moderner Wirtschaftspolitik.

Aus unserer Sicht greift die aktuelle Debatte jedoch zu kurz.

Nicht die Frage, welche Antriebstechnologie im Jahr 2035 dominiert, entscheidet über den Erfolg des Industriestandortes Oberösterreich. Entscheidend ist vielmehr, ob wir heute die richtigen Weichen stellen, damit unsere Unternehmen auch 2040 und darüber hinaus international wettbewerbsfähig bleiben.

Technologieoffenheit darf deshalb nicht bedeuten, bestehende Technologien möglichst lange politisch abzusichern. Technologieoffenheit bedeutet vielmehr, Innovationen dort zu fördern, wo sie langfristig die größten Chancen für Wirtschaft, Beschäftigung und Klimaschutz bieten.

Die weltweiten Märkte entwickeln sich mit hoher Dynamik in Richtung Elektromobilität, Digitalisierung, Batterietechnologie, Leistungselektronik und klimaneutrale Produktion. Gleichzeitig werden erneuerbare Kraftstoffe und Wasserstoff dort benötigt, wo eine Elektrifizierung kaum möglich ist – etwa in der Luftfahrt, Schifffahrt oder in Teilen der Industrie.

Die Aufgabe der Politik besteht daher nicht darin, den technologischen Wandel aufzuhalten, sondern optimale Rahmenbedingungen für dessen erfolgreiche Gestaltung zu schaffen.

Wir schlagen daher vor, gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeitnehmervertretungen, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft eine Industriestrategie Österreich 2040 zu entwickeln.

Dabei sollten unter anderem folgende Fragen beantwortet werden:

  • Welche Zukunftstechnologien sollen Österreichs industrielle Stärke sichern?
  • Wie schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte?
  • Wie beschleunigen wir den Ausbau erneuerbarer Energien als entscheidenden Standortfaktor?
  • Wie sichern wir Qualifizierung und Beschäftigung während der Transformation?
  • Wie stärken wir regionale Wertschöpfung und technologische Souveränität Europas?

Die Industrie braucht nicht weniger Klimaschutz, sondern eine verlässliche Strategie, wie wirtschaftlicher Erfolg und Klimaneutralität gemeinsam erreicht werden können.

Wir laden Sie herzlich ein, diese Diskussion gemeinsam mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Klima-Allianz Oberösterreich