Ein Antrag der oberösterreichischen Klima-Allianz auf Erreichung der Klimaneutralität inkl. Erstellung eines Maßnahmenkatalog bis 2040 für unser Bundesland wurde heute im Umweltausschuss des oberösterreichischen Landtages mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt. Lediglich die Grünen stimmten dem Antrag zu. Besonders prekär: Die Bundes-ÖVP hat im aktuellen Regierungsprogramm das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 vereinbart. Damit stellt sich die Landes ÖVP offensichtlich bewusst gegen ihre eigene Bundespartei.

Schwer enttäuscht zeigt sich naturgemäß die Klima-Allianz OÖ. „Anstatt eine Diskussion zu starten, auf welche Weise das aus wissenschaftlicher Sicht dringend notwendige Ziel erreicht werden kann, versucht die oberösterreichische Politik offensichtlich das Ziel nach wie vor generell in Frage zu stellen“, so Martin Hoffmann, Mitglied der Klima-Allianz OÖ. „Obwohl auch Österreich das Pariser Klimaschutz-Abkommens unterzeichnet hat, wird nach wie vor nicht annähernd ernsthaft versucht, den Vertrag auch einzuhalten. Im Gegenteil, in der Kommunikation mit den Wähler*innen betonen die Parteien, das ihnen Klimaschutz wichtig ist, im konkreten Handeln lässt sich das aber nicht festmachen. Damit verlieren wir weiter Zeit und verspielen auch die Möglichkeit, wirtschaftlich davon zu profitieren. Die Konsequenzen werden unser Kinder und Enkelkinder tragen müssen.”

Für viele Wähler*innen ist der heutige Ausgang der Abstimmung zum Thema Klimaschutz ohne Zweifel ein wichtiger Hinweis, welcher Partei sie bei der kommenden Wahl ihre Stimme geben können.

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