Am Montag, dem 16. Jänner, wurde von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer die lange erwartete Klima- und Energiestrategie für das Land Oberösterreich vorgestellt und anschließend von der Landesregierung beschlossen. Angesichts der immer deutlich sichtbar werdenden Klimakrise sowie der aktuellen Energiekrise waren die Erwartungen hoch gesteckt. Die Klima-Allianz OÖ hat nun die 160 Seiten umfassende Strategie einer Schnellprüfung unterzogen. Unser Fazit: Leider ist das Dokument eine riesige Enttäuschung. An keiner Stelle wird das Papier auch nur annähernd dem Anspruch gerecht, eine Anleitung zu sein, wie die Klimaziele 2030 bzw. 2040 erreicht werden können.

Interessanterweise beginnt das Strategiepapier noch vielversprechend und legt in der Einleitung die wesentlichen Fakten zur Klimakrise dar. Es wird auch nochmals auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 hingewiesen bzw. auf den europäischen Green-Deal, in dem sich Österreich dazu verpflichtet seine Treibhausgasemissionen ausgehend vom Jahr 2005 bis 2030 um 48% zu senken (siehe Abbildung).

Um das Ziel des europäischen Green Deals zu erreichen, müssen in Oberösterreich die Emissionen jährlich um ca. 7% gesenkt werden. Bei einer Verfehlung dieses Ziels drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Danach werden jedoch sofort die Schwächen der Strategie sichtbar, welche von Herrn Stelzer mit den Worten „Wir machen, was machbar ist“ präsentiert wurde. Tatsächlich hat man eher das Gefühl, dass es eher heißen sollte: „Wir machen, was wir machen wollen“ – bzw. noch genauer „Wir machen nichts, was wir nicht machen wollen“.

Vergeblich sucht man in der Strategie nach konkreten Zielvorgaben, was denn nun wirklich erreicht werden soll. Zwar werden an verschiedenen Stellen Indikatoren aufgelistet, doch es fehlen die entsprechenden Zielwerte dazu. Ohne entsprechend klar formulierte Ziele fehlt gänzlich das entsprechende Monitoring bzw. Strategien für den Fall von Zielverfehlungen. Anstatt konkrete Ziele zu formulieren, liest sich das Dokument mehr als eine Auflistung von mehr oder weniger guten Ideen, was man denn, wenn man nur wollte, alles machen könnte.

Das Problem: Man will nichts ändern, sondern einfach weitermachen wie bisher. So wird im Großen und Ganzen nur Altbekanntes neu aufbereitet. Dringend notwendige Maßnahmen wie beispielsweise der Ausbau der Windenergie werden weiterhin ignoriert – und das trotz der gravierenden Auswirkungen der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energiekrise.

Anstatt mutige Schritte zu setzen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen so rasch als möglich zu beenden, werden mit dieser Klima- und Energiestrategie sämtliche Klimaziele krachend verfehlt werden. Warum sind bei der Erstellung dieser Strategie keine Experten aus der Wissenschaft beteiligt gewesen? Warum wurden die zahlreichen Vorschläge aus der Zivilgesellschaft einfach ignoriert?

Am Titelblatt der oberösterreichischen Klima- und Energiestrategie sind zwei glückliche Kinder abgebildet. Angesichts dieser völlig unzureichenden Antwort auf die drohende Klimakatastrophe gleicht dies schon fast einer Verhöhnung.

Pressemitteilung Land OÖ vom 16.1.2023: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/291146.htm

„DIE Oberösterreichische Klima- und Energiestrategie“ gibt es hier zum Download: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/287726.htm

2 Antworten

  1. Typisch für schwarz-blau!
    Wir brauchen endlich einen Systemwechsel in der (OÖ-) Politik
    Menschen, die bereit sind schwierige Entscheidungen zu treffen

  2. Die sofort wirksamen Maßnahmen, die es ja bräuchte, um “auf Kurs zu kommen”, wie “IG-L-Tempolimit auf allen Autobahnen” oder “Stopp aller klimaschädlichen Subventionen” sind nicht enthalten.
    Man sieht einfach nicht den Willen, das Ziel bis 2030 bzw. 2040 erreichen zu wollen.

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